Bures: Böhmdorfer ist als Justizminister eine Schande!

Wien (SK) "Dieser Justizminister ist eine Schande und eine
Zumutung", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und Präsidentin der
Österreichischen Mietervereinigung Doris Bures am Freitag in Reaktion
auf einen Kommentar Böhmdorfers in der heutigen "Kronen Zeitung"
fest. "Alles, was Böhmdorfers Justizpolitik bewirkt, hat nur ein
Ziel: der Zugang der Bürger zum Recht soll sukzessive verbaut
werden," So Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Es sei für einen Justizminister wohl einzigartig, dass er all jene
Bürger diffamiert und attackiert, die rechtsstaatliche Instanzen
anrufen, um zu ihrem Recht zu kommen. "Böhmdorfer diffamiert alle
Rechtssuchenden als potenzielle Querulanten - das ist ein Stil, der
einer entwickelten rechtsstaatlich verfassten europäischen Demokratie
nicht würdig ist, so ein Justizminister passt allerhöchstens in eine
Bananenrepublik, nicht aber nach Österreich", meinte Bures.

Gerade all jene Menschen, die über geringe Einkommen verfügen,
müssten auf jeden Euro schauen. Sie seien bei überhöhten
Betriebskosten besonders betroffen, aber auch leicht einzuschüchtern,
wenn es um Prozessrisiken geht. "Das ist auch ganz offensichtlich die
Zielsetzung Böhmdorfers", der schon bisher konsequent
Verschlechterungen im Mietrecht herbeigeführt habe.

"Böhmdorfer sieht die Staatsbürger als lästige Bittsteller, die für
den Fall, dass sie zu ihrem Recht kommen wollen, gefälligst teuer zu
zahlen haben sollen - deshalb erschwert der Justizminister nach und
nach den Zugang zum Recht", stellte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
fest. Deshalb verfolge Böhmdorfer auch die Mietervereinigung, die als
unabhängige und effiziente Interessenvertretung der Mieter agiert,
"mit geradezu biblischem Hass". So sei aber auch zu erklären, warum
der Justizminister ungerührt die Arbeitsbedingungen und
Personalsituation der österreichischen Richterschaft verschlechtere.
"Böhmdorfer ist eine unerträgliche Hypothek für den Rechtsstaat, sein
konfrontativer Politikstil gehört ganz sicher nicht in diese Zeit",
schloss Bures. (Schluss) hs/mm

OTS0160    2003-11-07/12:05

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