Prammer zu Österreich-Konvent: Frauen-Bedürfnisse dürfen nicht zu kurz kommen!

Wien (SK) Die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer,
die Grüne Frauensprecherin Brigit Weinzinger und die Verfassungsjuristin und Vertreterin des Frauen-Rings, Brigitte Hornyik, kamen am Freitag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen, um auf die drohende Gefahr einer zu geringen Beachtung der Frauen-Anliegen im Österreich-Konvent aufmerksam zu machen. "Es reicht nicht aus, im Rahmen von ein oder zwei Hearings Frauen und Vertreterinnen von NGOs zu hören", betonte Prammer. Damit würden die Frauen nur als "Feigenblatt" benutzt werden. Es müsse gewährleistet sein, dass nicht nur bei den Hearings, sondern auch in der differenzierten Konventsarbeit Fraueninteressen gewahrt werden. ****

Die drei Frauenpolitikerinnen forderten unisono die Festschreibung der sogenannten "positiven Diskriminierung" in der Verfassung, also der Frauenbevorzugung bis zur Geschlechterparität. Und zwar nicht nur die Möglichkeit dazu, wie sie bereits seit 1998 gegeben ist, sondern die einklagbare Verpflichtung. "Sonst würden wir hinter die europäische Verfassung zurückfallen", betonte Prammer.

Die Arbeit des Österreich-Konvents, erläuterte Prammer, findet in zehn Ausschüssen statt, die verfassungsrelevante Grundlagen erarbeiten. Alle Ausschüsse hätten frauenrelevanten Bezug. Ausschuss eins beschäftigt sich mit "Staatsaufgaben und Staatszielen". Bei der Vorgabe, dass der Staat schlanker werden soll, "besteht die Gefahr, dass der Zugang der Frauen zur Geschlechterdemokratie erschwert wird und die Chancen für Frauen reduziert werden", so Prammer. Die einzelnen Maßnahmen sollen daher auf die Auswirkungen auf Frauen hinterfragt werden - eine Forderung, die sich auf die Vorschläge sämtlicher Ausschüsse bezieht.

Ausschuss zwei - "Legistische Strukturfragen" - soll auf die Geschlechterperspektiven hin ebenso durchleuchtet werden, wie Ausschuss drei "Staatliche Institutionen". Prammer verwies auf das Beispiel Frankreich, wo auf kommunaler Ebene erfolgreich eine Quotierung festgelegt wurde, um die Geschlechterparität voranzutreiben. Ausschuss vier behandelt die "Grundrechte". Hier ist zu beachten, dass die Herstellung der Geschlechterparität eine wesentliche demokratiepolitische Aufgabe ist, die auch völkerrechtlich verankert ist. Hornyik verwies darauf, dass Österreich bereits in einem UNO-Bericht gerügt wurde, weil die Geschlechterparität in den staatlichen Gremien nicht in gewünschtem Ausmaß vorhanden ist.

"BürgerInnennähe sollte das Schlagwort sein, nicht Bürgernähe", fasste Prammer die Forderungen an den fünften ("Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern") und sechsten Ausschuss ("Reform der Verwaltung") zusammen. "Struktur besonderer Verwaltungseinrichtungen" lautet der Titel des siebenten Arbeitskreises. Hier befürchtet Prammer durch die Schaffung neuer Strukturen ein Umgehen des Gleichbehandlungsgesetzes für den öffentlichen Dienst. "Wie das ja schon vorgekommen ist", betonte Prammer. Ausschuss acht ("Demokratische Kontrollen") sei eine Chance, um die Gleichstellung der Geschlechter zu forcieren. Und Ausschuss neun ("Rechtsschutz und Gerichtsbarkeit") befasst sich mit einem Bereich, der "eine ganze Liste an frauenrelevanten Aspekten beinhaltet", wie Prammer erklärte. Zu nennen seien hier beispielsweise der Opferschutz und der Zugang zum Recht.

Ausschuss zehn schließlich beschäftigt sich mit den Finanzstrukturen. Hier fordern die Frauenpolitikerinnen, dass alle Finanzfragen im Sinne von "Gender Budgeting" so zu setzen sind, dass sie die Frauenrelevanz und die Auswirkungen auf Frauen beachten. (Schluss) up

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