Lichtenberger: Rechnungshof bestätigt Kritik der Grünen zur Bahnreform

Wien (OTS) "Die Bundesregierung ist in der Verkehrspolitik völlig
abgemeldet. Angefangen von der Transitfrage bis hin zur
Postbus-Skandalverschacherung. Und jetzt dürfte die ÖBB-Reform das
nächste verkehrspolitische Fiasko werden. Diese Einschätzung wird
inzwischen vom Rechnungshof bestätigt," sagt die Verkehrssprecherin
der Grünen, Eva Lichtenberger. Dass der ÖBB-Reform jede
verkehrspolitische Zielsetzung fehlt, sei von Beginn der Debatte an
klar gewesen. Auch das angeführte Budgetsparziel werde weit verfehlt.
"Der Regierungsentwurf für die ÖBB-Strukturreform verschweigt sich zu
den Mehrkosten der Reform unzulässigerweise, aber mit gutem Grund.
Denn es ist klar, dass die Aufblähung der Führungsstruktur, der
weitere Zwang zum Schuldenmachen beim Schienenausbau und der geplante
Kahlschlag beim Personal höhere Kosten statt der versprochenen
Einsparungen bringen würden. Ein budgetärer Fehlschlag der Reform
wird damit immer offensichtlicher," so Lichtenberger weiter.

"Dass inzwischen auch maßgebliche Kreise in den Regierungsparteien
selbst, wie etwa die Vorarlberger Landesregierung, scharfe Kritik an
der Reform üben, müsste sogar das ‚Duo Infernal’, Gorbach und
Kukacka, im Verkehrsministerium zum Aufwachen bringen." Die Zeche
werden die Fahrgäste mit höheren Tarifen und die SteuerzahlerInnen
mit höheren Zuschüssen zahlen, wenn das Unternehmen nicht dem Ruin
entgegenfahren soll. "Das ist keine Reform, sondern ein Trauerspiel.
Nötig wäre daher ein massives Umdenken bei ÖVP und FPÖ", so
Lichtenberger abschließend.

OTS0149    2003-11-07/11:52

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