Junge Industrie: Österreich braucht Modell für grenzüberschreitende Regionen im vereinten Europa

Wien (PDI) - In Europa gibt es derzeit 14 Gebiete mit
grenzübergreifender Zusammenarbeit und etwa 130 Grenz- und
grenzübergreifende Regionen. Für die Junge Industrie (JI) sind
grenzüberschreitende Regionen DIE Chance für ein gesellschaftlich und
wirtschaftlich erfolgreiches Europa. "Das braucht vor allem ein
Umdenken der Nationalstaaten: Sie müssen schlanker und effizienter
werden, damit sie diese Entwicklung beschleunigen. Das ist die
wirkliche Aufgabe des derzeit laufenden Verfassungskonvents",
erklärte Mag. Martin Ohneberg, Bundesvorsitzender der JI bei einem
Pressegespräch zur Bundestagung. "Die Faktoren einer gesellschaftlich
und wirtschaftlich erfolgreichen Region sind politische Flexibilität,
effiziente und schlanke öffentliche Verwaltung, die Überwindung von
Sprachbarrieren, funktionierende Infrastruktur, ein gemeinsamer
Arbeitsmarkt und schließlich flexible Arbeitszeitmodelle und
attraktive Steuersysteme."

Regionalisierung braucht einen schlanken Staat

Vom Österreich-Konvent fordert die Junge Industrie einige mutige
Schritte im Staatsaufbau: Sie plädiert für eine neue
Verwaltungseinheit "Gemeindeverbände", auf der professionell
gemeinsam bisherige Gemeinde- und Bezirksaufgaben abgewickelt werden.
"Die Gemeinden sollen alle Verwaltungsaufgaben abgeben und bürgernahe
Anlaufstellen für die Angelegenheiten des ,täglichen Lebens’
sein." Auf Länder-Ebene forciert die JI die Abgabe der
Gesetzgebungskompetenz der Landtage an den Nationalrat, dafür sollen
Vertreter der Länder dort stärker berücksichtigt werden. Dies könne
durch Wahlrechtsänderungen ausreichend verwirklicht werden. Ohneberg
betonte dazu: "Auch wenn das ein Tabubruch ist - irgendeiner muss es
aussprechen: Landtage und Bundesrat bringen uns mit ihren bisherigen
Kompetenzen nicht weiter. Sie stärken mit ihrer Arbeit das Land
wirtschaftlich nicht, sondern behindern teilweise die Entwicklung
regionaler Partnerschaften!" Dafür werde die Landesverwaltung im
Sinne einer umfassenden Effizienzsteigerung umso wichtiger. "Die
Länder werden dadurch gestärkt und treibende Kraft im Prozess zu
grenzüberschreitenden Regionen." Die Anzahl der Mandate im
Nationalrat könnte, nachdem sich die Rahmenbedingungen durch die EU
grundlegend geändert haben, reduziert werden. Im "Regelkreis für
Gesetze" plädiert die Junge Industrie für eine verpflichtende,
umfassende Gesetzesfolgenabschätzung durch den Rechnungshof und für
"Gesetze mit Ablaufdatum".

Modell Stuttgart als Vorbild - auch grenzüberschreitend?

Dr. Jürgen Wurmthaler, Direktor des Verbands Region Stuttgart, kommt
aus der Verwaltung einer erfolgreichen Region und stellte sein Modell
vor. "Unser Verband, dessen Entscheidungsorgan die direkt von den
Bürgerinnen und Bürgern gewählte Regionalversammlung ist, bestimmt
über Fragen der Regionalplanung, der Wirtschaftsförderung, des
Tourismusmarketings, des Nahverkehrs aber auch über regional
bedeutsame Großveranstaltungen wie Messen, Kongresse und
Sportereignisse. Wichtig ist, dass die Region in diesen Fragen nicht
nur über ihre eigenen Geschicke bestimmt, sondern auch finanzielle
Verantwortung trägt." Die Potenziale einer gesamten Region sind
ausschlaggebend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit
städtischer Zentren. Die Region wird daneben zum lokalen
Identifikationsraum.
"Klar ist, dass es von Region zu Region Unterschiede geben wird, was
regional zu gestalten und damit auch zu finanzieren ist. Ein
Patentrezept gibt es dafür nicht. Regionale Strukturen ersetzen damit
nicht in jedem Fall bereits bestehende Strukturen, sondern ergänzen
diese", erklärte Wurmthaler.

Moderne Verwaltung durch Abgabe von Aufgaben

Der JI-Vorsitzende skizzierte die Anforderungen an eine moderne
Verwaltung: Sie sollte drei Prinzipien befolgen: "Benchmarking als
zentrales Element um Transparenz zu erhöhen und Effizienz zu
steigern. Außerdem gelte es hier, Kooperationsmöglichkeiten (vor
allem grenzüberschreitend) zu erweitern und die Dezentralisierung bei
gleichzeitiger Globalbudgetierung einzuführen." Damit könnten endlich
Effizienz und Kundenfreundlichkeit in den Vordergrund treten. Der
Staat würde sich auf seine Kernaufgaben Politische Willensbildung,
Gesetzes- und Gewaltmonopol beschränken, und alle anderen Aufgaben
könnten vom Hoheitsstaat entfernt werden.
"Dafür gibt es alle (teilweise bereits jetzt praktizierte)
Möglichkeiten, wie wir sie aus der Wirtschaft kennen:
Verkaufen/Privatisieren, Konzessionieren, Ausgliedern und
Delegieren", schloss Ohneberg.

OTS0122    2003-11-07/11:14

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPI

print