Eisenbahner: Rechnungshof kritisiert Schuldenpolitik durch ÖBB-Reform

Wien (GdE/ÖGB). Die scharfe Kritik des Rechnungshofes am
ÖBB-Reformpaket der Bundesregierung bestätige die ablehnende Haltung
der Gewerkschaft zur geplanten Zerschlagung der ÖBB, erklärte der
Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Freitag
in Wien. Der Rechnungshof habe insbesondere kritisiert, dass die ÖBB
künftig dazu verpflichtet werden sollen, für die Investitionen in die
Schieneninfrastruktur jährlich rund eine Milliarde Euro Schulden
aufzunehmen. ++++

Haberzettl wies darauf hin, dass seitens des Verkehrsministeriums
zwar für den Bereich des ÖBB-Dienstrechts ein juristischer Experte
zugezogen worden sei, während man die drei wichtigsten Bahnexperten
des Hochschulbereichs, nämlich die so genannten
"Eisenbahnprofessoren" Riessberger (TU-Graz), Kopp (Universität
Innsbruck) und Ostermann (TU-Wien), mit der Vorbereitung der
ÖBB-Strukturreform überhaupt nicht befasst habe. Stattdessen habe man
einem studierten Sozialwirtschaftler im Staatssekretärsrang die
Verantwortung für ein Verkehrsunternehmen mit 47.000 Beschäftigten
übertragen. Genauso sehe auch das Ergebnis der bisherigen
Reformarbeit im Verkehrsministerium aus, sagte Haberzettl.
Neben vielen Experten aus dem Bahnbereich habe jetzt auch der
Rechnungshof fundierte Kritik an den vom Verkehrsminister vorgelegten
Gesetzentwürfen zur ÖBB-Reform geübt. So werde etwa kritisiert, dass
"der bisherige Weg der außerbudgetären Schuldaufnahmen mit
Haftungszusagen des Bundes zur Fremdfinanzierung der Infrastruktur
fortgesetzt" werde.

Der Rechnungshof kritisiere auch die in der neuen ÖBB-Struktur
vorgesehene organisatorische Trennung von Bau und Betrieb der
Infrastruktur, da diese "bestehende Synergien und die bestehende
Ablauforganisation unberücksichtigt" lasse. Im Detail stelle der
Rechnungshof fest: "Alleine die Spannungsfelder
Benutzungsentgelt/Pachthöhe, Zuschuss und Förderung des Rahmenplans
durch den Bund zeigen auf, dass eine gemeinsame organisatorische
Betrachtung der Infrastruktur klare Verhältnisse schafft, so dass
einer solchen Lösung der Vorzug zu geben wäre." Die neue
ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG werde, wenn der auf "Ersuchen"
geleistete Zuschuss des Bundes nicht ausreiche, einem Konkursrisiko
ausgesetzt", mahne der Rechnungshof. Im übrigen weise der
Rechnungshof in seiner Stellungnahme auch darauf hin, dass der
Entwurf des Bundesbahnstrukturgesetzes "in einer überdeterminierenden
Weise und ohne eingehende Begründung organisatorische Fragen" regle.
"Die zweckmäßige Einrichtung der Querschnittsfunktionen sollte den
Vorständen und Geschäftsführern der operativen Rechtsträger
überlassen werden."

Diese scharf akzentuierten Bedenken des in seinen Stellungnahmen
sonst sehr vorsichtig und diplomatisch agierenden Rechnungshofes sei
eine deutliche Kritik an den Reformplänen der Bundesregierung, sagte
Haberzettl. "Sie bestätigt uns neuerlich in unserer Auffassung, dass
die Gesetzentwürfe des Verkehrsministers zur Reform der ÖBB völlig
ungeeignet sind und rasch zurückgezogen werden sollten."
(Schluss)

OTS0075    2003-11-07/10:15

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