SP-Klubobmann Dr. Karl Frais: ÖVP-Bundesräte als Umfaller

Trotz scharfer Kritik der oö. Landesparteien stimmten ÖVP-Bundesräte
der Asylnovelle zu=

Obwohl seit der Wahl der oö. Bundesräte durch den Oö. Landtag erst 2
Wochen vergangen sind, ignorierten beim Thema „Asylgesetz“ schon
jetzt zahlreiche „Oberösterreich-Vertreter“ die politischen Bedenken
ihres eigenen Bundeslandes. „Sowohl die oö. ÖVP als auch die oö.
Grünen unterstützten den SP-Vorschlag von Landesrat Ackerl und
beschlossen gemeinsam mit der SPÖ das Asylgesetz vom
Landesverfassungsdienst auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen zu
lassen und bei guten ‚Erfolgsaussichten‘ dagegen mittels Klage beim
Verfassungsgerichtshof vorzugehen. Der Landesverfassungsdienst hat
rasches Handeln zugesichert – doch offensichtlich nicht rasch genug
für die ÖVP-Bundesräte. Diese haben in der heutigen Sitzung dem
umstrittenen Gesetz vollinhaltlich zugestimmt,“ erklärt Dr. Frais.
Offen blieb dabei, ob die Bundesräte sich bereits nach 2 Wochen
nicht mehr an die politische Zugehörigkeit zu ihrem Bundesland
„erinnern“ könnten, oder ob die ÖVP in gewohnter Weise hier ein
politisches Doppelspiel in Linz und Wien veranstaltete.

„Allein die Tatsache, dass die Asylgesetznovelle ‚unter Ausschluss
der Bundesländer‘ beschlossen wurde, hätte für jeden
oberösterreichischen Bundesrat – als Vertreter des Landes – Grund
genug sein müssen, gegen ein solches Verfahren aufzutreten. Doch
auch die vorgefallenen verfahrensrechtlichen Unstimmigkeiten, die
unter anderem eine Begutachtung und Stellungnahme der Bundesländer
unmöglich gemacht haben, gaben für die ÖVP-Bundesräte keinerlei
Anlass, vom Kadergehorsam abzurücken. Das ist erneut eine Niederlage
für die Demokratie und die Ehrlichkeit in der Politik,“ resümiert
der SP-Klubobmann.

OTS0012    2003-11-07/08:00

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