Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

Linz (OTS) - Der 9. Vollversammlung der XII. Funktionsperiode der
oberösterreichischen Arbeiterkammer lagen 21 Resolutionen und elf
Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Resolutionen
wurden von den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern (FSG)
eingebracht, vier Anträge vom Österreichischen Arbeiter- und
Angestelltenbund (ÖAAB), vier Anträge von den Freiheitlichen
Arbeitnehmern (FA) und drei Anträge von den Alternativen und grünen
Gewerkschafter/innen (AUGE).

Einstimmig angenommen wurde der ÖAAB-Antrag "Schülerfreifahrt für
mehrere Schulstandorte".

Mehrheitlich angenommen wurden die FSG-Resolutionen "Für einen
radikalen Wechsel in der Wirtschaftspolitik", "Die Arbeitslosigkeit
endlich energisch bekämpfen", "Kein Aushöhlen der
Arbeitslosenversicherung", "Neue Impulse für die Wirtschaftspolitik
in Oberösterreich", "Die voestalpine zurückkaufen",
"Pensions-Volksbegehre", "Pflegeoffensive", "Keine weiteren
Selbstbehalte bei ärztlicher Behandlung", "Für ein öffentlich
organisiertes und solidarisch finanziertes Gesundheitssystem",
"Endlich mehr Steuergerechtigkeit für Arbeitnehmer", "Nationale
Armuts- und Reichtumsberichterstattung", "Kein weiterer Ausverkauf
Österreichs", "Für eine aktive Konsumentenpolitik", "Oberösterreich
muss Bildungsland Nummer Eins werden", "Für eine
arbeitnehmerorientierte Familienpolitik", "Mehr Chancen für
Oberösterreichs Pflichtschüler durch ganztägige Schulformen", "Recht
auf Teilzeit und Einkommenssicherung für alle Eltern", "Die
Interessen der jungen Menschen in Oberösterreich endlich ernst
nehmen", "Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen in
Oberösterreich", "Für eine zukunftsorientierte ÖBB" und
"Versorgungssicherheit hat höheren Stellenwert als Wettbewerb -
Versorgung mit Energie muss in Österreich weiterhin gesichert
bleiben" sowie der FA-Antrag "Erhöhung des amtlichen
Kilometergeldes".

Den zuständigen AK-Ausschüssen sowie dem AK-Vorstand zur weiteren
Behandlung zugewiesen wurden die ÖAAB-Anträge "Unbefristete
Verlängerung der Hacklerreglung", "Freiwillige Verlängerung der
Altersteilzeitmöglichkeit" und "Das Zeitwertkonto", die FA-Anträge
"Landeskindergeld", "Änderung des Urlaubsgesetzes" und "AMS-Kurse für
Arbeitslose durchforsten" sowie die AUGE-Anträge "Gewerkschaftliche
Kampfmaßnahmen sind legitim", "Mindestsicherung für Sozialhilfe- und
Notstandshilfebezieher/-innen" und "Nein zum Cross-Border-Leasing".

OTS0270    2003-11-06/16:30

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO

print