Österreich-Konvent soll Föderalismus stärken

St. Pölten (NLK) - Der Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs, Mag.
Wilhelm Molterer, und der Klubobmann des ÖVP-Landtagsklubs, Mag.
Klaus Schneeberger, präsentierten heute in einer Pressekonferenz ihre
Vorschläge zum Österreich-Konvent. "Der Österreich-Konvent ist eine
Chance für Niederösterreich, denn eine gute Verfassung ist Grundlage
für den Föderalismus", erklärte Schneeberger. Nach Schneebergers
Vorstellung sollten die Aufgaben auf die vier Ebenen Europa, Bund,
Länder und Gemeinden genau aufgeteilt werden. Als europäische Aufgabe
sieht er beispielsweise die Währungs- und Wirtschaftspolitik. Die
Länder sollten verstärkt für Gesundheit, Soziales und Raumordung
zuständig sein. "Auf jeden Fall wollen wir einen
Vollzugs-Föderalismus verhindern, der Länder und Gemeinden zu
Verwaltungsorganen macht", unterstrich Schneeberger. Der Bundesrat
als Länderkammer könne derzeit seinen Aufgaben nicht ausreichend
nachkommen. Wünschenswert sei, dass die Länder und Gemeinden an der
Bundesgesetzgebung mitwirken.

"Bürgernähe soll das oberste Gebot für den Österreich-Konvent
sein. Es geht darum, die Erfordernisse der öffentlichen Sparsamkeit
mit den Bedürfnissen der Bürger in Einklang zu bringen", erklärte
Molterer. Das föderalistische Element müsse auch in Zukunft in der
Verfassung verankert sein.

OTS0241    2003-11-06/14:43

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