BIERINGER: IN DER TRANSITFRAGE ZIEHEN ALLE AN EINEM STRANG

Vier-Parteien-Entschließungsantrag zum Transitverkehr durch
Österreich einstimmig angenommen

Wien, 6. November 2003 (ÖVP-PK) Im Plenum des Bundesrates wurde
heute, Donnerstag, ein Vier-Parteien-Entschließungsantrag einstimmig
angenommen, der auf die Initiative der ÖVP-Bundesräte zurückgeht. Das
berichtete der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Bieringer,
am Rande der Sitzung. ****

Mit dieser Entschließung reagiert der Bundesrat auf die
unbefriedigende EU-Lösung bezüglich des Transitverkehrs durch
Österreich. "Im laufenden Vermittlungsverfahren zwischen dem Rat der
EU und dem Europäischen Parlament zeichnet sich zur Zeit keine für
Österreich annehmbare Lösung ab. Die derzeitige Ratsposition vom
29.10.2003 wird im Hinblick auf die zu erwartenden negativen
Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung und Umwelt
abgelehnt", heißt es in der Begründung des Antrages. Daher ersuchen
die Bundesräte die Bundesregierung:

1. die noch verbleibende Zeit im Rechtssetzungsverfahren für eine
Übergangslösung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich
für substanzielle Verhandlungen im Sinne des Gemeinsamen Standpunktes
des Rates vom 28. März 2003 zu nützen;

2. alle rechtlichen Möglichkeiten im Hinblick auf eine dauerhafte und
umweltgerechte Reduktion von Schadstoffemissionen von
Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich um 60 Prozent im
Hinblick auf die Einhaltung des Transitprotokolls Nr. 9
auszuschöpfen;

3. umgehend die erforderlichen rechtlichen und finanziellen
Voraussetzungen zu schaffen, um effiziente Kontrollen zur Einhaltung
der technischen, ökologischen und sozialen Vorschriften durch die
ASFINAG zu ermöglichen, und weitere innerstaatliche Maßnahmen zu
prüfen, um dem Anstieg des LKW-Transitverkehrs gegenzusteuern;

4. in diesen Fragen engsten Kontakt mit den Ländern zu halten und in
diesem Sinne ein Netzwerk zur bestmöglichen Abstimmung der
Vorgangsweise einzurichten.

"Ich freue mich, dass in dieser für Österreich so wichtigen Frage
alle vier Fraktionen an einem Strang ziehen und ein gemeinsamer
Entschließungsantrag möglich wurde, der auch die einhellige
Zustimmung erhielt", schloss Bieringer.
(Schluss)

OTS0234    2003-11-06/14:27

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