Konecny: Erfreut über Vier-Parteienantrag zur Transitproblematik

Wien (SK) Der Vorsitzende der sozialdemokratischen
Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, zeigte sich erfreut über das
Zustandekommen des Vier-Parteien-Antrages bezüglich der Vorgangsweise
der Regierung beim Transitproblem. Mit diesem nun ausverhandelten
Minimalkonsens werde klargestellt, dass eine gemeinsame Vorgangweise
der österreichischen Politik dringendst notwendig ist, so Konecny
Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Bei einem
Minimalkonsens können zwangsweise die detaillierten Vorstellungen der
Sozialdemokratie nicht in vollem Umfang zum Ausdruck kommen", stellte
Konecny fest. ****

Konecny betonte in diesem Zusammenhang, dass die Sozialdemokratie die
Regierung dringend auffordert, der EU Pläne vorzulegen, die dafür
Sorge tragen, dass die möglichen 30-prozentigen EU-Beiträge für
grenzüberschreitende Verkehrsprojekte in Anspruch genommen werden
können, wie dies im Falle des Brenner Basistunnel und der
Autobahnverbindung nach Brünn der Fall ist.

"Ich erinnere daran, dass das zentrale Element der
sozialdemokratischen Verkehrspolitik die Verlagerung des Verkehrs von
der Straße auf die Schiene ist. Diesbezügliche Rahmenbedingungen sind
selbstverständlich von der Bundesregierung zu schaffen", betonte
Konecny. Die von der Regierung geplanten ÖBB-Maßnahmen würden jedoch
das Gegenteil bewirken und die Leistungsfähigkeit der Schiene
vermindern und zur massiven Verunsicherung der Beschäftigten führen.
"Die Sozialdemokratie fordert daher einen massiven Ausbau der Bahn,
die Schaffung der Rahmenbedingungen für ein leistungsfähiges
Verkehrsnetz auf der Schiene und die Motivierung der Beschäftigten",
schloss Konecny. (Schluss) wf/mp/mm

OTS0196    2003-11-06/13:04

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print