Cap befürchtet Junktimierung der EU-Erweiterung mit der Transitfrage durch Regierung

Wien (SK) Verwundert zeigte sich der geschäftsführende
SPÖ-Klubobmann Josef Cap, dass die ÖVP/FPÖ-Koalition eine
Verschiebung der Abstimmung über den EU-Beitrittsvertrag auf Dezember
plant. Ursprünglich sollte diese Materie am 12. und 13. November im
Nationalrat abgestimmt werden. "In ihrer Hilflosigkeit angesichts der
von ihr verantworteten Transitniederlage, scheint es so zu sein, dass
die Regierung die Erweiterung mit der Transitfrage junktimieren
will", sagte Cap Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. Er kündigte an, die
Bundesregierung "härter zur Verantwortung" ziehen zu wollen. ****

Für Cap ist es rätselhaft, dass die ÖVP offensichtlich ihre
Linie, nicht mit einem Veto zu drohen, "in Panik" verlassen hat. Die
SPÖ werde jedenfalls in der Präsidialkonferenz am Freitag den
ursprünglichen Fahrplan in dieser Frage einfordern. Kanzler Schüssel
und Außenministerin Ferrero-Waldner seien wohl auf den Kurs der FPÖ
in der Erweiterungsfrage eingeschwenkt, so Cap. Er kritisierte die
FPÖ im Zusammenhang mit dem Transit scharf: "Die FPÖ hat vier
Infrastrukturminister verbraucht und alle haben nur einen Schmarrn
zusammengebracht."

Auch an der Außenministerin äußerte der gf. SPÖ-Klubobmann
scharfe Kritik, da diese völlig untergetaucht sei, und nur mehr "mit
Pandas kuschelt und sie streichelt". Sie sei nur mehr auf Terminen zu
finden, bei denen "schöne Fotos gemacht werden können". Die
Verschiebung der Abstimmung über die Erweiterung sei ein
"katastrophales Signal" nach Außen, unterstrich Cap. "Und die
Außenministerin kann in dieser Situation nichts sagen, da sie gerade
ein Teilstück der chinesischen Mauer eröffnet." Was sich da abspielt
sei ein Desaster - auf allen Ebenen.

Cap fragte sich, was die Beitrittsländer von Österreich
denken sollen, wenn sie plötzlich Verhandlungsgegenstand für die von
Österreich "vermurkste Transitpolitik" sind. "Das ist nur mehr ein
panisches Hin- und Herlavieren", kritisierte Cap die
Regierungspolitik. Dazu passe auch, dass auf der Tagesordnung für die
Plenarsitzungen kommende Woche plötzlich eine Erklärung des Bundes-
und des Vizekanzlers zum Wirtschaftswachstum steht, obwohl die großen
Fragen jetzt der Transit und die Sicherheit sind.

"Wenn es eine Erklärung im Nationalrat geben soll, dann muss
diese von Infrastrukturminister Gorbach und Außenministerin
Ferrero-Waldner gegeben werden, die erklären müssen, wie es zum
Transitdesaster kommen konnte, wieso Österreich in eine derart
isolierte Position kommen konnte und in der die Hintergründe für das
Scheitern erklärt werden", unterstrich der gf. SPÖ-Klubobmann.

Es sei erschreckend, in welcher Situation der Transit
abgehandelt werde, wenn man berücksichtigt, dass es diese Woche einen
Notstandstag der Richter und Staatsanwälte gegeben hat, dass es einen
Streik bei den ÖBB gab, und dass die Situation beim Postbus, bei den
öffentlichen Bediensteten und bei den Handelsangestellten brisant
sei. Tausende Lehrer sollen in Frühpension gehen, Hunderte Polizisten
sollen ebenfalls die Möglichkeit haben, in Frühpension zu gehen und
das vor dem Hintergrund einer Pensionsreform, die für alle erst einen
möglichst späten Pensionsantritt vorsieht.

Der gf. SPÖ-Klubobmann kritisierte das Ungleichgewicht bei
der Finanzierung der Straße, da die Pkw-Fahrer den Schwerverkehr
mitfinanzieren müssen. Obwohl die Lkw die Straße "tausendmal stärker
belasten", werden diese viel geringer als die Pkw belastet. Für die
Straße werden pro Jahr 2,6 Mrd. Euro für Neubau und Erhaltung
ausgegeben, für die Schiene 1,8 Mrd. Euro, erklärte Cap. Obwohl die
Straße ähnlich hohe Finanzmittel erfordert, sei der Eindruck durch
die Lkw-Lobby und ihre Helfer in den Ministerium erweckt worden, dass
der "wirkliche Moloch" die Eisenbahn wäre.

"Es wurde nicht in die Schiene investiert, die ÖBB sollen
zerschlagen werden, die Bahn wird nicht entschuldet und kann nicht
die notwendigen Investitionen tätigen", sagte Cap. Das alles gehe
zulasten der Umwelt, der Steuerzahler und der Pkw-Fahrer, da dann
noch mehr Verkehr auf den Straßen entstehen werde. "Das stimmt alles
hinten und vorne nicht zusammen, und die Verantwortung dafür trägt
die Bundesregierung", kritisierte Cap. (Schluss) ns

OTS0184    2003-11-06/12:56

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