Eine Liste sicherer Drittstaaten widerspricht der Flüchtlingskonvention
Wien (OTS) "Trotz mehrfacher Kritik und Rügen österreichischer Asyl-
und Verfassungsexperten, dass eine fixen Liste sicherer Drittstaaten
konventionswidrig ist, versucht Innenminister Strasser auch auf der
EU-Ebene das Asylrecht auszuhöhlen. Damit wird er aber sowohl in
Österreich als auch in der EU abblitzen, denn die
Flüchtlingskonvention schreibt eine individuelle Überprüfung des
Asylantrags vor", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen,
Terezija Stoisits, die Strasser'schen Vorhaben beim heutigen
EU-Innenministerrat.
Während die Zahl der Asylanträge EU-weit zurückgeht, betreibe
Strasser Stimmungsmache auf dem Rücken der Flüchtlinge und breche
dabei tagtäglich die Flüchtlingskonvention, indem er sich weigert,
AsylwerberInnen zu versorgen, so Stoisits. "Den ersten erfrorenen
Asylwerber verzeichnete Österreich letzte Woche. Jeden einzelnen
Asylwerber, der durch Verweigerung der Bundesbetreuung zu Schaden
kommt, hat Innenminister Strasser zu verantworten. Wir fordern
Strasser auf, statt Gemeinden Einladungen zur Flüchtlingsabwehr
auszustellen, endlich AsylwerberInnen unterzubringen" schließt
Stoisits.
OTS0173 2003-11-06/12:45
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