KPÖ kritisiert neue Mietrechtregelungen, die Verschlechterungen für Mieter bringen

Wien (OTS) - Gestern wurde im Justizausschuss des Nationalrats
beschlossen, die Kostenpflicht für bisher kostenfreie wohnrechtliche
Verfahren einzuführen. Die KPÖ begrüßt es, dass
Nationalratsabgeordnete Ruth Becher (SPÖ) in diesem Zusammenhang von
vorbereiteter Klassenjustiz spricht, denn es handelt sich tatsächlich
um einen markanten Schritt in diese Richtung.

Josef Iraschko, Wohnrechtsexperte der KPÖ-Wien: "Dieses
Gesetzeswerk ist ein eindeutiger Beweis von Klientel- und
Begünstigungswirtschaft. Kein Wunder, dass die Vertretung der Anwälte
und der Versicherungswirtschaft dem Herrn Justizminister den Rücken
stärkt, hat er ihnen sogar noch hinter dem Rücken der Öffentlichkeit
schnell den Streit- und Verfahrenswert erhöht. Wie sehr dieser
Minister die Öffentlichkeit belügt, zeigen seine Aussagen, dass er
einerseits von einem verbesserten Zugang zum Recht herumschwätzt und
andererseits feststellt, dass mit der Kostenersatzpflicht die
Gerichte entlastet würden. Wir wissen, was er damit meint: durch die
Kostenersatzpflicht wird für die "kleinen Leute" der Weg zum Recht
versperrt, nur so können die Gerichte tatsächlich entlastet werden."

Iraschko weiters: "Wenn Frau Fekter (ÖVP) von einem
"Jahrhundertwerk" spricht und Justizminister Böhmdorfer (FPÖ) von
einer Verfahrensbeschleunigung, die gleichzeitig mehr Gerechtigkeit
bringen wird, dann zeigen sie ihre tiefe Abscheu vor den ansonsten so
gern zitieren "kleinen Leuten". Zugleich hoffe ich, dass bei einem
eventuellen Regierungswechsel die SPÖ dann tatsächlich alles tut, um
dieses Machwerk rückgängig zu machen. Sonst wären die vielen durchaus
richtigen Analysen und Aussagen von Seiten der SPÖ nur für die
Tribüne, also parteipolitisch motivierte Täuschung."

Die KPÖ begrüßt es, dass sich gegen diese Günstlings-Gesetzgebung
eine breite gesellschaftpolitische "Plattform für einen kostenlosen
Rechtszugang im Wohnrecht" gegründet hat. Iraschko: "Von unserer
Seite werden wir alles tun, dass der Stein, den Herr Böhmdorfer gegen
die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung hier mutwillig
erhoben habt auf seine eigenen Füße fällt."

OTS0151    2003-11-06/12:19

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