BESUCH DES VIZEPRÄSIDENTEN DER UNGARISCHEN NATIONALVERSAMMLUNG Gespräche Joszef Szajers mit österreichischen Parlamentariern

Wien (PK) - Der Vizepräsident der ungarischen Nationalversammlung
Joszef Szajer hält sich derzeit auf Einladung von
Nationalratspräsident Andreas Khol zu einem Arbeitsbesuch in Wien
auf. Nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Khol traf Szajer mit
Mitgliedern des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses
in Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz des
Abgeordneten Werner Fasslabend (V) sowie mit Mandataren der
österreichisch-ungarischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe
zusammen.

Joszef Szajer, der von einer Parlamentarierdelegation begleitet
wurde, erinnerte daran, dass alle Parteien des ungarischen
Parlamentes den EU-Beitritt unterstützten. Nach dem Abschluss der
Verhandlungen mit Brüssel befinde sich sein Land nun in einer
parlamentarischen Phase, bei der es in erster Linie um die
Ratifikation und um Gesetzesanpassungen geht. Die
Sicherheitsfrage ist nach den Worten Szajers einer der
wichtigsten Aspekte im Beitrittsprozess. Ungarn fühle sich zur
Absicherung seiner Außengrenzen verpflichtet und möchte möglichst
rasch dem Schengener Abkommen beitreten. Szajer nannte in diesem
Zusammenhang einen Zeitraum von zwei Jahren.

Den Zugang zu den ungarischen Minderheiten in Serbien und
Rumänien bezeichnete Szajer als weiteres primäres Anliegen seines
Landes. Aus diesem Grund trete Ungarn für eine Visumfreiheit mit
Rumänien ein. Dies werde aber nicht dazu führen, dass Ungarn
kriminelle Elemente aus Rumänien einreisen lasse, versicherte
Szajer.

Abgeordneter Werner Fasslabend (V) sprach seinerseits von einer
hervorragenden Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen
Österreich und Ungarn und stellte überdies klar, dass der
Beitrittsvertrag am 3. Dezember durch das österreichische
Parlament ratifiziert werde. Von einer Verzögerung der
Ratifikation, wie dies fälschlicherweise von einigen Medien
angedeutet wurde, könne keine Rede sein, man brauche hier nichts
hineinzuinterpretieren, sagte Fasslabend mit Nachdruck.

Abgeordneter Hannes Bauer (S) hob die Bedeutung der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern
hervor und sprach sich für den Aufbau einer starken
parlamentarischen Verbindung zu Ungarn aus, um bereits im Vorfeld
vieles abzuklären. Bauer appellierte ferner an Ungarn, seine
besonderen außenpolitischen Beziehungen mit Kroatien und Rumänien
zu nutzen, um diese beiden Staaten an die EU heranzuführen.

Bundesrat Christoph Hagen (F) thematisierte den Bereich der
Sicherheitspolitik, insbesondere die Absicherung der Grenzen zu
Ungarn, und stellte die Möglichkeit einer Schleierfahndung zur
Diskussion, wie sie bereits zwischen Österreich und Deutschland
angewendet wird.

An dem Gespräch nahmen weiters die Abgeordneten Edeltraud Lentsch
und Günther Hütl (beide V) sowie Katharina Pfeffer und Gerhard
Steier (beide S) teil. (Schluss)

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OTS0149    2003-11-06/12:17

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