Mainoni: Neuer Weg in Verkehrssicherheit mit Deliktverknüpfungen und Hochrisikodatei

Wien, 2003-11-06 (fpd) - FPÖ-Verkehrssprecher Eduard Mainoni
präsentierte heute in einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit
ÖVP-Verkehrssprecher Werner Miedl im Wiener Ringstraßencafé Landtmann
abhielt, das neue Führerscheinkonzept der Regierungsparteien. ****

Als Hauptziel des neuen Führerscheins, der, wie Mainoni ausdrücklich
betonte, kein Punkteführerschein sei, nannte der freiheitliche
Verkehrssprecher das Herausfiltern von Hochrisikofahrern. Die
Verkehrssicherheit nehme derzeit ab. Mainoni beklagte auch die
Kontrolldichte; so werde in Österreich pro Jahr nur jeder dreißigste
Fahrzeuglenker auf Alkoholisierung überprüft, in Schweden hingegen
jeder fünfte und in Finnland sogar jeder zweite. Laut Unfallstatistik
fänden 60 Prozent der Unfälle im Ortsgebiet statt. Jeder 15. Unfall
mit Personenschaden fände unter Alkoholeinfluß statt, jeder 14.
Verkehrstote sei Opfer eines Unfalls unter Alkoholeinfluß. Neunzig
Prozent der alkoholisierten Lenker seien Männer, dreißig Prozent
seien unter 24 Jahren alt.

Nunmehr gehe man mit Deliktverknüpfungen und einer Hochrisikodatei
einen neuen Weg. Im Wesentlichen handelt es sich laut Mainoni um ein
Multiplikatorensystem. Der Deliktekatalog umfaßt folgende Punkte (in
Klammer der jeweilige Multiplikator): Lenken unter Alkoholeinfluß
(0,3-0,5), Lenken unter Suchtmitteleinfluß (0,3),
Geschwindigkeitsübertretung von mehr als 40 km/h innerhalb eines
Ortsgebietes und mehr als 50 km/h außerhalb eines solchen (0,5),
Fahren gegen die Fahrtrichtung (0,5), Verstöße gegen die
Straßenverkehrsordnung unter besonders gefährlichen Verhältnissen
oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit (0,4) und das Lenken ohne
Einhaltung des angemessenen Abstands zum vorherigen Fahrzeug (0,4).
Der Multiplikator werde in einer zentralen Datei erfaßt. Erreiche ein
Lenker eine Multiplikatorzahl von 1,2, müsse er sich zusätzlich zur
Strafe einer begleitenden Maßnahme, etwa einer
verkehrspsychologischen Nachschulung, unterziehen. Ab einer gewissen
Höchstzahl komme der automatische Führerscheinentzug für ein Jahr.
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0145    2003-11-06/12:13

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC

print