Landtagssitzung mit 15 Tagesordnungspunkten

St. Pölten (NLK) - 15 Punkte stehen auf der Tagesordnung der
heutigen Sitzung des NÖ Landtages, die um 13 Uhr mit einer Aktuellen
Stunde zum Thema "Pflegesituation in Niederösterreich" beginnt. Wie
bereits bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause wird auch heute
live im Internet unter www.noe.gv.at übertragen.

Auf der Tagesordnung stehen weiters zwei Anträge des Rechts- und
Verfassungs-Ausschusses bzw. einer des Kommunal-Ausschusses zur
Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992 und zur NÖ
Gemeinderatswahlordnung 1994. Betroffen sind dabei Passagen
betreffend Wahlalter und Wählen mit Wahlkarte. Ein weiterer Antrag
des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses bezieht sich auf den Schutz
des Wassers in Niederösterreich und die Verankerung des Wassers in
der NÖ Landesverfassung.

An Berichten der Landesregierung stehen zur Debatte: Gebarung und
Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds 2002,
wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in
Niederösterreich 2002, Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und
Forstwirtschaftsinspektion 2002 und der Geschäftsbericht der
Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal 2002.

Vorlagen der Landesregierung betreffen zudem eine Änderung des NÖ
Sportgesetzes, des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 und eine
erforderliche Richtlinienumsetzung betreffend Anlagen zur
integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung.
Diskutiert werden auch der 20. und 21. Bericht der Volkanwaltschaft
an den NÖ Landtag (2000/2001) sowie ein Antrag des Wirtschafts- und
Finanz-Ausschusses über die Befreiung von Feuerwehren und
Rettungsorganisationen von der Rundfunk- und Fernsehgebühr.

OTS0067    2003-11-06/10:24

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK

print