SJÖ wendet sich bezüglich der Aussagen im "Offizier" an Staatsanwaltschaft

Wien (SK) Die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) ist der Meinung,
dass ein Leserbrief in der Zeitschrift "Der Offizier", dem Organ der
österreichischen Offiziersgesellschaft, den Tatbestand der Verhetzung
nach §283 Abs. 2 StGB erfüllt. In der zweiten Ausgabe 2003 des
"Offizier" ist in einem Leserbrief u.a. von "Waffenjuden" die Rede,
die nach der "Vernichtung Hitlers die Weltherrschaft angetreten
hätten". ****

Nach §283 Abs. 2 StGB ist demzufolge zu bestrafen, wer öffentlich
gegen ein Volk, einen Volksstamm oder eine Religionsgesellschaft
hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise
beschimpft. Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung wurde bereits
an die Staatsanwaltschaft des Landesgerichts für Strafsachen Wien
weitergeleitet.

Die jüngste Häufung antisemitischer und NS-apologetischer Aussagen in
den Medien ist für Andreas Kollross, Vorsitzenden der SJÖ, kein
Zufall. "Derartige Aussagen bezeugen, dass gewisse Kreise nun der
Meinung sind, dass es wieder möglich ist, straffrei antisemitische
und rassistische Hetze öffentlich zu betreiben. Unter dem Mäntelchen
der freien Meinungsäußerung wird die ‚Weltverschwörung des Judentums'
propagiert oder der Holocaust verharmlost, indem er mit der
Fristenlösung gleichgesetzt wird. Solches Gedankengut hat aber nach
wie vor nichts in einer Demokratie zu suchen - auch wenn manche ewig
Gestrige der Meinung sind, dass nun genug Gras über die Gräuel des
NS-Regimes gewachsen ist", sagte Kollross am Donnerstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ.

Kollross hält den Abdruck des Leserbriefs, der immerhin eine ganze
Seite einnimmt, für unverantwortlich und unentschuldbar. "Solche
Aussagen sind in jedem Kontext abzulehnen. Dass aber gerade die
Offiziersgesellschaft derartiges Gedankengut kolportiert, lässt die
Frage aufkommen, wie es im österreichischen Bundesheer um die
Vergangenheitsbewältigung steht. Wir sind der Meinung, dass hier die
journalistische Sorgfalt grob verletzt wurde. Antisemitismus und
Faschismus sind nicht bloß Meinungen, sondern Weltanschauungen, die
sich mit demokratischer Gesinnung nicht vertragen", so Kollross, der
seitens der Offiziersgesellschaft eine offizielle Stellungnahme
einfordert. (Schluss) wf/mm

Rückfragehinweis: SJÖ, Wolfdietrich Hansen, 01 523 41 23 oder 0699 19
15 48 04, http://www.sjoe.at

OTS0051    2003-11-06/09:57

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