Wahlaltersenkung auf 16 Jahre scheitert an VP Jugendsprecherin Silvia Fuhrmann: "habe Probleme damit"

Wien (SK) Im gestrigen Familienausschusses des Parlaments wurde
erneut das von SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Gabriele
Heinisch-Hosek als Entschließungsantrag eingebrachte
Jugend-Demokratiepaket behandelt und schließlich von den
Regierungsparteien abgelehnt. "Wir SozialdemokratInnen wollen mit
diesem Jugend-Demokratiepaket die Mitbestimmung von jungen Menschen
ausweiten. Unser Entschließungsantrag zielt unter anderem auf eine
Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre für alle Ebenen, die Einführung
eines Pflichtfaches "Politische Bildung" ab der 5. Schulstufe,
verstärkte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte für Jugendliche, etwa
in Form von verpflichtenden Kinder- und Jugendgemeinderäten in jeder
Gemeinde, eine verstärkte SchülerInnenmitbestimmung und die
Einrichtung einer SchülerInnenanwaltschaft in jedem Bundesland ab",
erläutert Heinisch-Hosek am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst
der SPÖ. ****

Heinisch-Hosek zeigte sich höchst verwundert darüber, dass gerade
die JVP-Vorsitzende und Nationalratsabgeordnete Silvia Fuhrmann eine
Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Familienausschuss nicht
unterstützte. Fuhrmann hielt zwar fest, sie könne zu 8 von 9 Punkten
des SPÖ-Antrages "Ja" sagen, mit der Forderung nach einer generellen
Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre habe sie aber Probleme.

"Eine vollkommen unverständliche Haltung, dass gerade die
Jugendsprecherin und Vorsitzende einer Jugendorganisation die Jugend
vom Recht der Mitbestimmung ausschließen will. Ich frage mich,
welche Probleme Fuhrmann damit hat, dass die Jugendlichen in diesem
Land mehr mitbestimmen und mitreden und sich damit aktiver an der
Gestaltung ihrer Zukunft beteiligen können", so Heinisch-Hosek.

Gerade im Hinblick auf den 4. Bericht zur Lage der Jugend, der auch
im Ausschuss behandelt wurde, und der unterstreicht, wie wichtig
Partizipation von Jugendlichen ist, ist es für mich nicht
nachvollziehbar, dass dann Anträge, die dieses ermöglichen würden,
im Anschluss an die Diskussion des Jugendberichtes, von der
Regierung niedergestimmt werden.

Wenn Fuhrmann in ihren Presseaussendung und Alibi-Anträgen von mehr
Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche spricht, so ist dies
gemessen an ihren Handlungen, nur der blanke Hohn", so
Heinisch-Hosek abschließend. (Schluss) up/mm

OTS0043    2003-11-06/09:48

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