Notare fordern Rechtssicherheit in Europa

Wien (OTS) - Ganz im Zeichen der Erweiterung der Europäischen
Union steht die Tagung der Präsidenten der Europäischen
Notariatskammern, die unter dem Vorsitz des französischen Präsidenten
Armand Roth am 7. und 8. November in Wien stattfindet. "Die
Gestaltung der justiziellen Zusammenarbeit in Europa bildet einen
Schwerpunkt der Beratungen. Unser Ziel ist es, grenzüberschreitende
Rechtsgeschäfte für Bürger und Unternehmen in Europa bei gleich
bleibend hohen Sicherheitsstandards zu erleichtern. Mit einer EU-weit
vollstreckbaren notariellen Urkunde wäre dies relativ einfach zu
realisieren", erklärt Dr. Klaus Woschnak, Präsident der
Österreichischen Notariatskammer.

Rechtssicherheit über Österreichs Grenzen hinaus

Ziel der CNUE ist es, die hohen europäischen Rechtsstandards sowie
die Tradition der vorsorgenden Rechtspflege zum Schutz von Bürgern
und Konsumenten aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen. Nur so
könnten Einzelpersonen aber auch Unternehmen bereits im Vorfeld vor
teuren, oft existenzbedrohenden Rechtsverfolgungskosten geschützt
werden.

Ein weiteres Thema bildet die Mediation. "2004 wird die
Europäische Kommission eine Rahmenrichtlinie zur Harmonisierung
grenzüberschreitender Mediationsverfahren einbringen. Wir fordern,
dass das Ergebnis solcher Verfahren nur dann Eu-weit vollstreckbar
sein darf, wenn es von einem öffentlichen Amtsträger - also einem
Notar oder einem Gericht - für vollstreckbar erklärt wurde. Damit
kann garantiert werden, dass die Rechtssicherheit für alle
beteiligten Parteien gewahrt wird", erklärt Woschnak.
Einen solchen europäischen Vollstreckungstitel fordern die
österreichischen Notare auch für Zivil- und Handelssachen. "Für
Unternehmen und Bürger ist das ein wirkungsvolles, sicheres und
kostengünstiges Instrument", so Woschnak.

Österreichs Notare: Brücke nach Osteuropa

Zentrale Entscheidungen stehen im Rahmen der Konferenz für die
EU-Betrittskandidaten Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, die
baltischen Länder, Malta und Polen an. Sie werden im ersten Halbjahr
2004 als Vollmitglieder der Notarenkonferenz aufgenommen, bis dato
genießen sie Beobachterstatus. "Wir österreichischen Notare verstehen
uns als Brücke zu den Beitrittsländern. Seit der Öffnung der Grenzen
vor 15 Jahren pflegt das österreichische Notariat intensive
Beziehungen zu den Justizverwaltungen und Notariaten dieser Länder."

Hintergrundinformation CNUE - Conferénce des Notariats de
l’Union Européene

Die CNUE (Conferénce des Notariats de l’Union Européene) wurde
1976 in Brüssel gegründet und setzt sich aus den Notariatskammern der
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zusammen, in denen ein
Notariat lateinischer Prägung besteht bzw. dessen Selbstverständnis
im römischen Zivilrecht wurzelt. Österreich ist seit 1995 eines der
10 Vollmitglieder. Im Jahr 2004 wird Österreich dem Exekutivrat der
CNUE angehören.

Die österreichische Notariatskammer hat seit 1997 ein ständiges
Büro in Brüssel. Diese ständige Präsenz erleichtert dem
österreichischen Notariat die Beteiligung an der Umsetzung
europäischer Rechtsinstrumente und sorgt für einen Wissensvorsprung
im Sinne optimaler Dienstleistungen.

OTS0040    2003-11-06/09:38

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF

print