Gusenbauer: Parlamentsparteien einig über Vorgangsweise in der Transitfrage

Bei Scheitern Klage beim EuGH möglich bzw. Erhöhung der Lkw-Maut

Wien (SK) Alle vier Parlamentsparteien seien sich einig, dass
der Transitvertrag mit der EU verlängert werden muss, berichtete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch Abend nach der Transit-Runde der vier Parteichefs im Bundeskanzleramt. Es sei ein konstruktives Gespräch gewesen und man sei übereingekommen, dass man gegenüber der EU nicht klein beigeben wolle, so Gusenbauer. In der EU bestehe offensichtlich der Eindruck, dass man über Österreich "drüberfahren" könne, kritisierte der SPÖ-Chef. Als Grundlage für die Verhandlungen sieht Gusenbauer nach wie vor den Kompromiss von Kopenhagen von vergangenem Jahres. ****

Wenn die EU nicht bereit sei, in der Transitfrage Österreich entgegenzukommen, dann werde man beim Europäischen Gerichtshof ein Klage auf Einhaltung des Beitrittsvertrags mit Österreich einbringen, kündigte Gusenbauer an. Weiters sei dann zu überlegen, wie die Durchfahrt durch Österreich zu erschweren sei; und drittens stehe die Erhöhung der Lkw-Maut ab 1. 1. 2004 als Möglichkeit offen. Über die Höhe der Maut habe es allerdings noch keine Einigung zwischen den vier Parlamentsparteien gegeben.

Gusenbauer sprach sich in diesem Zusammenhang gegen ein Veto gegen die EU-Erweiterung als Druckmittel aus. "Wir haben ein Problem mit den bisherigen Mitgliedstaaten, nicht mit den neuen Staaten. Eine Vetodrohung wäre eine außerordentlich unkluge Vorgangsweise, da man sich aus zehn möglichen Freunden zehn mögliche Feinde machen würde. Und man würde die Falschen damit schlagen", so der SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) ns

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