"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Panik um 5 nach 12" (Von Markus Schramek)

Ausgabe vom 6. November 2003

Innsbruck (OTS) - Man kann die Erklärungen nach dem gestrigen Transitgipfel in der Bundeshauptstadt drehen, wenden oder auf den Kopf stellen: Es kommt wenig Konkretes dabei heraus. Der Kanzler, der Vizekanzler und alle neun Länderchefs entlassen die Bevölkerung mit Worten der Unverbindlichkeit.
Fahrverbote für den Schwerverkehr werden geprüft, strengere Kontrollen angedacht, Arbeitsgruppen ins Leben gerufen. Herzlich wenig ist das für die vorangerückte Stunde. Bitte aufwachen! Es ist fünf nach zwölf. In zwei Monaten rollt der Verkehr ungehindert über die Brenner- und die Tauernstrecke. Und niemand soll jetzt behaupten, er habe dieses Ungemach nicht heranziehen gesehen.
In den politischen Eliten Österreichs macht sich Panik breit. An einen Ersatz für den Transitvertrag glaubt niemand mehr. Doch irgendetwas muss man dem Volk zum Jahreswechsel bieten. Also werden die Vorschläge immer hastiger und polternder vorgetragen, auch solche, die null Chance auf Realisierung haben.
Jörg Haider wird sich mitsamt seiner Veto-Forderung Richtung Karawanken verfügen müssen, Herwig van Staa kann von einer Beschränkung des Transits auf der Europabrücke bestenfalls träumen. Beide Vorschläge sind schon aus Staatsräson ganz einfach undenkbar. "Versuchen wird man es wohl noch dürfen", werden sich die zitierten Länderchefs denken. Beiden ist der Hang zu großen Tönen ja nicht abzusprechen.
Doch so einfach wird die Bevölkerung, zumal jene Tirols, die Politik nicht aus der Verantwortung entlassen. Sich allein überlassener Verkehr zeichnet sich in aller Regel durch enormes, ungehemmtes Wachstum aus. Das aber werden sich die Anrainer nicht bieten lassen. Die Achse Kufstein-Brenner ist schon jetzt am Ende ihrer Belastbarkeit angelangt.
Am 1. Jänner 2004 wird der Transitvertrag zu Grabe getragen. Das Problem aber lebt. Und der Konflikt wird andauern.

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