Grünewald zu Reformdialog: Kein Aufschwung ins Schlaraffenland

Wien (OTS) Der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald,
bezeichnete heute nach dem Reformdialogs über die österreichischen
Forschungsförderung die Ankündigung der Bundesregierung als ersten
Schritt zur Finanziellen Absicherung der Forschung. "Das bedeutet
aber nicht, dass demnächst Milch und Honig in die österreichische
Forschungslandschaft fließen. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich
die Ankündigung massiver Budgetsteigerungen im Forschungsbereich
nämlich eher als frommer Wunsch, denn als Realität. Der Aufschwung
ins Schlaraffenland ist das sicher nicht", bedauerte Grünewald.

Die von der Regierung präsentierten neuen Forschungsgelder setzten
sich zum überwiegenden Teil aus bereits jetzt schon vorhandenen
Budgetmitteln und nur zu einem geringen Teil aus tatsächlich
additiven Förderungsgeldern zusammen. Selbst der Technologiebericht
der Bundesregierung zeige eine Budgetlücke von 3,2 Mrd. Euro, um das
Regierungsziel zu erreichen, die Forschungsquote auf 2,5% am BIP zu
heben. Durch die angekündigten Maßnahmen könne diese Lücke jedenfalls
nicht geschlossen werden.

Laut Grünewald würden damit alte Hüte geschickt als neu verkauft. So
bestanden die Zuwendungen der Österreichischen Nationalbank bereits
seit Jahren. Dass diese nun in eine Stiftung einfließen, bewirke
keine Geldvermehrung, sondern lediglich ein Mehr an notwendiger
Planungssicherheit durch eine zukünftige Zweckwidmung. Indirekte
Forschungsförderung durch steuerliche Maßnahmen und Forschungsprämien
für Wirtschaft und Industrie seien zu begrüßen. "Hier wird allerdings
erst die Zukunft zeigen, ob diese Anreizsysteme tatsächlich zu
vermehrten Forschungsanstrengungen der Wirtschaft führen werden", so
Grünewald.

Die von der Regierung geplanten Neustrukturierungen im Bereich der
Forschungsförderung seien äußerst kritisch zu beurteilen.
Unverkennbar sei der Wunsch der Regierungsparteien hier mehr Einfluss
und Kontrollmöglichkeiten über die Vergabe von Forschungsbudgets zu
bekommen. "Die Schaffung von Dachorganisationen, Aufsichtsräten,
GeschäftsführerInnen, die noch dazu von der Bundesregierung selbst
besetzt oder ernannt werden können, birgt die Gefahr politischer
Einflussnahme auf freie Forschung und Qualitätssicherung auf
internationalem Niveau. Insgesamt wurde auch kein glaubwürdiger
Ansatz geboten, jungen WissenschaftlerInnen in der Forschung neue und
notwendige Perspektiven zu bieten", so Grünewald abschließend.

OTS0240    2003-11-05/15:19

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