Grünewald zu Reformdialog: Kein Aufschwung ins Schlaraffenland

Großteils werden alte Hüte als neu verkauft

Wien (OTS) Der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, bezeichnete heute nach dem Reformdialogs über die österreichischen Forschungsförderung die Ankündigung der Bundesregierung als ersten Schritt zur Finanziellen Absicherung der Forschung. "Das bedeutet aber nicht, dass demnächst Milch und Honig in die österreichische Forschungslandschaft fließen. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Ankündigung massiver Budgetsteigerungen im Forschungsbereich nämlich eher als frommer Wunsch, denn als Realität. Der Aufschwung ins Schlaraffenland ist das sicher nicht", bedauerte Grünewald.

Die von der Regierung präsentierten neuen Forschungsgelder setzten sich zum überwiegenden Teil aus bereits jetzt schon vorhandenen Budgetmitteln und nur zu einem geringen Teil aus tatsächlich additiven Förderungsgeldern zusammen. Selbst der Technologiebericht der Bundesregierung zeige eine Budgetlücke von 3,2 Mrd. Euro, um das Regierungsziel zu erreichen, die Forschungsquote auf 2,5% am BIP zu heben. Durch die angekündigten Maßnahmen könne diese Lücke jedenfalls nicht geschlossen werden.

Laut Grünewald würden damit alte Hüte geschickt als neu verkauft. So bestanden die Zuwendungen der Österreichischen Nationalbank bereits seit Jahren. Dass diese nun in eine Stiftung einfließen, bewirke keine Geldvermehrung, sondern lediglich ein Mehr an notwendiger Planungssicherheit durch eine zukünftige Zweckwidmung. Indirekte Forschungsförderung durch steuerliche Maßnahmen und Forschungsprämien für Wirtschaft und Industrie seien zu begrüßen. "Hier wird allerdings erst die Zukunft zeigen, ob diese Anreizsysteme tatsächlich zu vermehrten Forschungsanstrengungen der Wirtschaft führen werden", so Grünewald.

Die von der Regierung geplanten Neustrukturierungen im Bereich der Forschungsförderung seien äußerst kritisch zu beurteilen. Unverkennbar sei der Wunsch der Regierungsparteien hier mehr Einfluss und Kontrollmöglichkeiten über die Vergabe von Forschungsbudgets zu bekommen. "Die Schaffung von Dachorganisationen, Aufsichtsräten, GeschäftsführerInnen, die noch dazu von der Bundesregierung selbst besetzt oder ernannt werden können, birgt die Gefahr politischer Einflussnahme auf freie Forschung und Qualitätssicherung auf internationalem Niveau. Insgesamt wurde auch kein glaubwürdiger Ansatz geboten, jungen WissenschaftlerInnen in der Forschung neue und notwendige Perspektiven zu bieten", so Grünewald abschließend.

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