Lunacek: Stenzel entfernt sich vom EU-Konsens zur Türkei

Offenbar sieht sie das christliche Abendland bedroht

Wien (OTS) "Durch die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei entfernt sich Ursula Stenzel ganz eindeutig vom EU-Konsens von Kopenhagen, der der Türkei bis 2004 Zeit gibt, die begonnen Reformen umzusetzen," kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, die heutigen Aussagen der ÖVP-Europaabgeordneten vor JournalistInnen in Brüssel. ."Das lässt den Verdacht aufkommen, dass Stenzel das christliche Abendland bedroht sieht," kommentiert Lunacek.

Schon beim EU-Gipfel 1999 in Helsinki, als die Türkei offiziell den Kandidatenstatus erlangte, war klar, dass der Weg vorgezeichnet sei und es an der Türkei liege, die EU-Beitritts-Bedingungen so wie jedes andere Kandidatenland zu erfüllen. "Die ÖVP stellte damals den österreichischen Außenminister und hat die Anerkennung des Kandidatenstatus der Türkei mitbeschlossen. Desgleichen gilt für den Kopenhagener Gipfel Ende vergangenen Jahres: Da war die ÖVP sogar mit Bundeskanzler und Außenministerin an der Türkei-Entscheidung beteiligt," so Lunacek.
"Gerade in Anbetracht des neuesten Kommissionsberichtes über die Beitrittsländer ist es notwendig, die türkische Regierung in ihren Bemühungen zu unterstützen, aber auch ganz klar die bisherigen Mängel bei der Umsetzung der Reformen aufzuzeigen - so etwa bei den Menschen- und Minderheitenrechten, besonders der kurdischen Bevölkerung, aber auch bei der Reduzierung des Einflusses des Militärs. Klarerweise muss die türkische Regierung sich auch stärker um eine Zypernlösung bemühen," betont Lunacek. "Die Unterstützung der Türkei bei ihrem Reformprozess ist auch als Signal für die islamische Welt von Bedeutung, weil sie der einzige Staat mit muslimischer Mehrheit ist, der Religion und Staat trennt," schließt Lunacek.

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