• 05.11.2003, 13:59:40
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Lunacek: Stenzel entfernt sich vom EU-Konsens zur Türkei

Offenbar sieht sie das christliche Abendland bedroht

Wien (OTS) "Durch die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei
entfernt sich Ursula Stenzel ganz eindeutig vom EU-Konsens von
Kopenhagen, der der Türkei bis 2004 Zeit gibt, die begonnen Reformen
umzusetzen," kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen,
Ulrike Lunacek, die heutigen Aussagen der ÖVP-Europaabgeordneten vor
JournalistInnen in Brüssel. ."Das lässt den Verdacht aufkommen, dass
Stenzel das christliche Abendland bedroht sieht," kommentiert
Lunacek.

Schon beim EU-Gipfel 1999 in Helsinki, als die Türkei offiziell den
Kandidatenstatus erlangte, war klar, dass der Weg vorgezeichnet sei
und es an der Türkei liege, die EU-Beitritts-Bedingungen so wie jedes
andere Kandidatenland zu erfüllen. "Die ÖVP stellte damals den
österreichischen Außenminister und hat die Anerkennung des
Kandidatenstatus der Türkei mitbeschlossen. Desgleichen gilt für den
Kopenhagener Gipfel Ende vergangenen Jahres: Da war die ÖVP sogar mit
Bundeskanzler und Außenministerin an der Türkei-Entscheidung
beteiligt," so Lunacek.
"Gerade in Anbetracht des neuesten Kommissionsberichtes über die
Beitrittsländer ist es notwendig, die türkische Regierung in ihren
Bemühungen zu unterstützen, aber auch ganz klar die bisherigen Mängel
bei der Umsetzung der Reformen aufzuzeigen - so etwa bei den
Menschen- und Minderheitenrechten, besonders der kurdischen
Bevölkerung, aber auch bei der Reduzierung des Einflusses des
Militärs. Klarerweise muss die türkische Regierung sich auch stärker
um eine Zypernlösung bemühen," betont Lunacek. "Die Unterstützung der
Türkei bei ihrem Reformprozess ist auch als Signal für die islamische
Welt von Bedeutung, weil sie der einzige Staat mit muslimischer
Mehrheit ist, der Religion und Staat trennt," schließt Lunacek.

OTS0216    2003-11-05/13:59

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