Stenzel: EU-Beitrittsländer müssen Rückstände rasch aufholen

Türkei-Beitritt würde EU überdehnen - ehrliche Debatte ist notwendig

Brüssel, 5. November 2003 (ÖVP-PK) "Die zehn Beitrittsländer täten gut daran, mit voller Kraft ihre bestehenden Defizite in der Umsetzung des EU-Rechts bis zum tatsächlichen Beitritt am 1. Mai 2004 zu beseitigen. Die Beitrittsländer sollten sich der Tatsache bewusst sein, dass ein mangelnder Umsetzungsstand zu einer empfindlichen Reduktion der vorgesehenen Fördermittel durch die EU führen könnte", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel vor Journalisten in Brüssel. "Ich will die Bilanz der Kommission in ihrem Fortschrittsbericht aber nicht überbewerten und vor allem kein Krisenszenario an die Wand malen. Man muss sagen, dass die zehn neuen Staaten teilweise besser vorbereitet sind, als es manche jetzige Mitglieder wie Griechenland oder Portugal zum Zeitpunkt ihres Beitritts waren", so Stenzel weiter. ****

Für Stenzel ist es trotzdem besorgniserregend, dass in den meisten Beitrittsländern der Bereich der Inneren Sicherheit, und hier vor allem Fragen der Korruptionsbekämpfung und der Visaerteilung als kritische Felder genannt werden. "Hier müssen alle betroffenen Länder rasch und effizient Schritte setzen", forderte Stenzel. Die Vorsitzende des gemischt-parlamentarischen Ausschusses EU-Tschechien wies auch darauf hin, dass in der tschechischen Republik verstärkte Anstrengungen getroffen werden müssten, um im Bereich des Straßentransports die EU-Vorschriften bei der LKW-Sicherheit und der sozialen Absicherung der Fahrer bis zum Beitritt einhalten zu können. "Das wird gerade für Österreich ein wichtiges Thema sein, auf das wir besonderes Augenmerk legen müssen", so Stenzel.

Mit Bezug auf die Türkei und die Frage eines eventuellen EU-Beitritts plädierte Stenzel für eine ehrliche und offene Diskussion. "Das wäre nicht nur im Interesse der EU, sondern vor allem auch der Türkei selbst", betonte die ÖVP-Delegationsleiterin. "Es stellt sich die prinzipielle Frage, ob die EU einen Beitritt der Türkei verkraften würde. Ich glaube, dass das zu einer Überdehnung der Union und ihrer Kapazitäten führen würde", sagte Stenzel.

Bevor die Europäische Union mit einem permanenten Hinauszögern der Entscheidung ihre Glaubwürdigkeit gegenüber der Türkei verliere, sollte der Türkei besser eine spezielle Partnerschaft im Rahmen des Konzeptes eines "erweiterten Europa" angeboten werden. "Das wäre der ehrlichere Weg. Ich fürchte aber, dass es vielen EU-Regierungen am Mut fehlt, das auch offen auszusprechen", bedauerte Stenzel abschließend.

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