• 05.11.2003, 12:17:52
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LR Josef Ackerl: ÖVP-OÖ setzt in Sachen Asyl- und Bundesbetreuungsgesetz ihr Doppelspiel fort!

Grüne Infodefizite in Sachen Integrationsbeauftragte=

Entgegen den Hoffnungen der OÖ-Grünen und den Strugl-Ankündigungen
stärker auf Distanz zur Bundesregierung zu gehen, setzt die ÖVP-OÖ
ihr Doppelspiel fort. Bekanntlich bereitet die oö. Landesregierung
auf einstimmigen Beschluss und auf Initiative von SP-Landesrat Josef
Ackerl eine Anfechtung des neuen Asyl- und Bundesbetreuungsgesetzes
beim Verfassungsgerichtshof vor. Den ÖVP-OÖ-Bundesräten gibt LH
Pühringer aber keine „Empfehlung“ für die Abstimmung über diese
Gesetze im Bundesrat mit auf den Weg. Ganz im Gegenteil werden auch
die ÖVP-OÖ-Bundesräte diesem Gesetz ihren Sanctus erteilen. „Damit
bestimmt in der ÖVP-Oberösterreich weiterhin der jeweilige Standort
den Standpunkt. Es gilt das Motto: In Oberösterreich das eine zu
predigen und in Wien gegenteilig zu handeln“, kritisiert Sozial-
Landesrat Josef Ackerl.

Erstaunen löste bei dem zuständigen Landesrat Ackerl auch die
Forderung im schwarz-grünen Regierungsprogramm nach einem/r
Integrationsbeauftragten aus. Im Oktober 2001 nahm die
Integrationsbeauftragte des Landes Oberösterreich Maga Josefine
Straubinger in der Sozialabteilung ihre Arbeit auf. Obwohl die
Stelle auf Grund der Verzögerungstaktik des Personalreferenten erst
zehn Jahre nach dem Beschluss des oö. Landtags geschaffen wurde,
und die Ressourcen einer Aufstockung
bedürfen, findet die Arbeit der Integrationsbeauftragten die
Zustimmung und Unterstützung der NGOs. „Eine Tatsache, die zumindest
dem Grünen Klubobmann Gunther Trübswasser entgangen sein dürfte.
Vielleicht sollte sich dieser erst einmal in der Sozialabteilung
oder bei den Grünen MigrantInnen über die Arbeit von Maga Josefine
Straubinger informieren, bevor er eine neue Integrationsbeauftragte
fordert“, so Ackerl. Dass die Grünen weiterhin den Beschluss zur
Vorbereitung und Vorlage einer Anfechtung der neuen Bundesgesetze
durch die oö. Landesregierung als „grüne Handschrift“ verkaufen,
zeigt auch ihre Nervosität und Unsicherheit. „Es steht völlig außer
Frage, dass diese Initiative erst auf meinen Antrag hin zustande
gekommen ist. Ansonsten hätte die oö. Landesregierung dieses Thema
mit Sicherheit ‚totgeschwiegen‘. Noch dazu, wo Landeshauptmann
Pühringer dieses Thema in der Regierungssitzung am
27. Oktober nicht einmal behandeln wollte,“ so Ackerl.

OTS0163    2003-11-05/12:17

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