LR Josef Ackerl: ÖVP-OÖ setzt in Sachen Asyl- und Bundesbetreuungsgesetz ihr Doppelspiel fort!

Grüne Infodefizite in Sachen Integrationsbeauftragte=

Entgegen den Hoffnungen der OÖ-Grünen und den Strugl-Ankündigungen stärker auf Distanz zur Bundesregierung zu gehen, setzt die ÖVP-OÖ ihr Doppelspiel fort. Bekanntlich bereitet die oö. Landesregierung auf einstimmigen Beschluss und auf Initiative von SP-Landesrat Josef Ackerl eine Anfechtung des neuen Asyl- und Bundesbetreuungsgesetzes beim Verfassungsgerichtshof vor. Den ÖVP-OÖ-Bundesräten gibt LH Pühringer aber keine „Empfehlung“ für die Abstimmung über diese Gesetze im Bundesrat mit auf den Weg. Ganz im Gegenteil werden auch die ÖVP-OÖ-Bundesräte diesem Gesetz ihren Sanctus erteilen. „Damit bestimmt in der ÖVP-Oberösterreich weiterhin der jeweilige Standort den Standpunkt. Es gilt das Motto: In Oberösterreich das eine zu predigen und in Wien gegenteilig zu handeln“, kritisiert Sozial-Landesrat Josef Ackerl.

Erstaunen löste bei dem zuständigen Landesrat Ackerl auch die Forderung im schwarz-grünen Regierungsprogramm nach einem/r Integrationsbeauftragten aus. Im Oktober 2001 nahm die Integrationsbeauftragte des Landes Oberösterreich Maga Josefine Straubinger in der Sozialabteilung ihre Arbeit auf. Obwohl die Stelle auf Grund der Verzögerungstaktik des Personalreferenten erst zehn Jahre nach dem Beschluss des oö. Landtags geschaffen wurde, und die Ressourcen einer Aufstockung
bedürfen, findet die Arbeit der Integrationsbeauftragten die Zustimmung und Unterstützung der NGOs. „Eine Tatsache, die zumindest dem Grünen Klubobmann Gunther Trübswasser entgangen sein dürfte. Vielleicht sollte sich dieser erst einmal in der Sozialabteilung oder bei den Grünen MigrantInnen über die Arbeit von Maga Josefine Straubinger informieren, bevor er eine neue Integrationsbeauftragte fordert“, so Ackerl. Dass die Grünen weiterhin den Beschluss zur Vorbereitung und Vorlage einer Anfechtung der neuen Bundesgesetze durch die oö. Landesregierung als „grüne Handschrift“ verkaufen, zeigt auch ihre Nervosität und Unsicherheit. „Es steht völlig außer Frage, dass diese Initiative erst auf meinen Antrag hin zustande gekommen ist. Ansonsten hätte die oö. Landesregierung dieses Thema mit Sicherheit ‚totgeschwiegen‘. Noch dazu, wo Landeshauptmann Pühringer dieses Thema in der Regierungssitzung am
27. Oktober nicht einmal behandeln wollte,“ so Ackerl.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40003