Hagen: Keine weiteren Einsparungen bei der Sicherheit!

Wien, 2003-11-05 (fpd) - Der freiheitliche Bundesrat Christoph Hagen fordert LR Schwärzler auf, sich bei Innenminister Strasser für die Aufstockung von Gendarmerieplanstellen in Vorarlberg einzusetzen. Nicht nur das jahrelange personelle Aushungern der Vorarlberger Gendarmerie durch immer wieder zu spät einberufene Gendarmeriekurse, sondern auch das Streichen von Planstellen in den letzten Jahren hätten der Vorarlberger Exekutive schwer zu schaffen gemacht, betonte Hagen.

Dabei sei schon seit Jahren bekannt, dass Vorarlberg einen viel zu geringen Personalstand gemessen an der anfallenden Arbeit habe. An ein Aufstocken des Personalstandes sei jedoch vom Bund nicht gedacht worden. Dabei soll es nicht, wie schon so oft bei Ankündigungen bleiben, sondern er wolle auch Taten sehen, fordert FPÖ-Bundesrat Christoph Hagen. "Beispielsweise in der so wichtigen Abteilung zur Drogenbekämpfung sind zusätzliche Beamte nötig, um die anfallende Arbeit zu bewältigen."

Äußerst beunruhigt zeigt sich Hagen über Zeitungsberichte und ihm vorliegende Unterlagen des "Team 04", welche besagen, dass alle Gendarmerieposten mit weniger als 10 Mann/Frau Besetzung geschlossen würden und auch sonst drastische Einsparungen bei der Exekutive geplant seien. Dabei habe sowohl der Innenminister, wie auch LR Schwärzler vor gar nicht all zu langer Zeit, weitere Gendarmeriepostenschließungen dezidiert ausgeschlossen. "Ich werde Innenminister Strasser jedenfalls mittels schriftlicher Anfrage im Bundesrat darüber befragen", so der freiheitliche Bundesrat abschließend. (Schluss)

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