Notstandstag der Österreichischen Richter(innen) und Staatsanwälte(innen) am 6.11.2003

Einladung zur Pressekonferenz am 6.11.2003, 10.00 Uhr

Wien (OTS) - Alarmierend, beschämend und indiskutabel, so bezeichnete der Präsident des Obersten Gerichtshofes die Ausstattungsverhältnisse des Höchstgerichtes.

Aber auch bei den nachgeordneten Gerichten und den Staatsanwaltschaften führen die bereits durchgeführten und weiters beschlossenen Kürzungen beim richterlichen und beim nichtrichterlichen Personal zu einer Gefährdung der im internationalen Vergleich anerkannten Qualität und Schnelligkeit der Rechtsprechung. Die Justiz arbeitet bereits jetzt am Rande ihrer Leistungsfähigkeit, weitere Kürzungen trotz steigender Anforderungen und neuer personalintensiver gesetzlicher Maßnahmen lassen keinen geordneten Gerichtsbetrieb mehr zu. Finanz- und Justizminister haben die wiederholten Mahnungen der gewerkschaftlichen Standesvertretung der Richter und Staatsanwälte bisher ignoriert.

Auch Rationalisierungsvorschläge der Standesvertretung stießen bei den Ressortverantwortlichen bisher auf taube Ohren. Die Richter und Staatsanwälte sehen sich daher gezwungen, im Rahmen eines nationalen Notstandstages der Justiz am 6.11.03 um 11.00 Uhr im Justizpalast in Wien auf die untragbaren Zustände öffentlich hinzuweisen. In einer Versammlung mit Teilnehmern aus allen Bundesländern wird der Vorsitzende der Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD, Dr. Klaus Schröder, selbst Richter am Landesgericht Innsbruck, die dramatische Situation erläutern. Der Bundesminister für Justiz, der bisher in Fragen der Personalausstattung und der Umsetzung von Rationalisierungsvorschlägen wenig Gesprächsbereitschaft an den Tag gelegt hat, wird auf seinen eigenen Wunsch hin an der Veranstaltung teilnehmen. Diese, wenn auch späte Kooperationsbereitschaft des Ministers, wurde von den Organen der Standesvertretung akzeptiert und begrüßt.

Dem Minister wird im Sinne eines "fair trial" die Gelegenheit eingeräumt, vor den versammelten Richtern und Staatsanwälten seine Sicht der Dinge darzustellen. Im Anschluss daran wird ein Vertreter der Richter aus jedem Bundesland die dortige Situation darstellen. Die Abschlussreferate werden vom Vorsitzenden Dr. Schröder und der Präsidentin der Richtervereinigung gehalten.

Zur Vorbereitung für die Presse findet am 6.11.03 um 10.00 Uhr im Saal D, Justizpalast, 1. Stock, 1010 Wien, eine Pressekonferenz des Vorsitzenden der Bundessektion gemeinsam mit der Präsidentin der Richtervereinigung statt. Die Vertreter der Presse sind dazu, sowie zur öffentlichen Versammlung um 11.00 Uhr in der Aula des Justizpalastes herzlich eingeladen.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Klaus Schröder,
Richter des Landesgerichtes Innsbruck
Vorsitzender der Bundessektion Richter und
Staatsanwälte in der GÖD,
Tel.: 0650 / 54 28 428

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