Mehr Anstrengungen sind auch in Österreich und auf EU-Ebene nötig
Wien (PWK766) - "Die EU-Beitrittsländer aus Mittel- und Osteuropa
müssen die Kritik der EU-Kommission ernst nehmen und ihre
Vorbereitungen auf den EU-Beitritt beschleunigen", fordert Christoph
Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der
Europäischen Wirtschaftskammern Eurochambres, mit Blick auf die
Fortschrittsberichte, die heute von der EU-Kommission vorgelegt
werden. Darin wird der Vorbereitungsstand der zehn Länder, die am 1.
Mai 2004 der Europäischen Union beitreten, unter die Lupe genommen.
"Die Volksabstimmungen wurden in den Reformstaaten durch die Bank mit
Spitzen-Zustimmungsraten gewonnen. Diese Euphorie kann aber schnell
in Enttäuschung umschwenken, wenn die Erwartungen nicht erfüllt
werden", warnt Leitl. Die Früchte der EU-Mitgliedschaft - zum
Beispiel der Zugriff auf die Brüsseler Fördertöpfe und der Zugang zum
großen europäischen Binnenmarkt - seien nur zu ernten, wenn die
Verwaltungen der neuen Mitgliedstaaten für die administrativen
Anforderungen Brüssels gerüstet sind und die Regeln der Europäischen
Union eingehalten werden.
Dass die Beitrittsländer gut vorbereitet in die EU kommen, ist auch
aus Sicht der österreichischen Wirtschaft unbedingt nötig. "Im
europäischen Binnenmarkt müssen für alle die gleichen Regeln gelten.
Sonst drohen Wettbewerbsverzerrungen. Hinzu kommt: Die
österreichischen Betriebe, die bereits stark auf den Märkten der
Erweiterungsländer vertreten sind, erwarten sich Rechtssicherheit
durch die Anwendung des Acquis Communautaire, nicht nur durch dessen
Umsetzung auf dem Papier", so Leitl.
Der WKÖ-Präsident wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch
in Österreich noch Vorbereitungen für die Erweiterung zu treffen
seien: "Wir müssen unser Steuersystem erweiterungstauglich machen,
wenn wir im internationalen Standortwettbewerb nicht den Anschluss
verlieren wollen, und die Verkehrswege in Richtung Mittel- und
Osteuropa ausbauen."
Auf europäischer Ebene bestehe ebenso Handlungsbedarf: "Die
Programmplanungen für die Brüsseler Strukturfondsgelder, von denen
die Neuen profitieren werden, müssen rasch abgewickelt werden. Nur
wenn die Geldmittel tatsächlich fließen, wird Europa das zu
erwartende Wachstumspotenzial der Erweiterung voll ausschöpfen
können." Die Erfahrungen der Alt-EU mit den Strukturfonds aber auch
die Performance der Reformstaaten mit den bereits zugänglichen
Brüsseler Fördertöpfen seien nicht immer berauschend. Leitl: "Das
liegt zwar zum Teil an den fehlenden administrativen Strukturen in
den Beitrittsländern, einen Teil der Verantwortung muss aber auch die
EU-Kommission auf sich nehmen."
Auch die Einführung kleinerer Euro-Scheine wurde von Leitl erneut
gefordert, "zur einfacheren Handhabung und Attraktivierung der
Europa-Währung auf internationaler Ebene." Das gestern geäußerte
Drängen von Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti nach der
Einführung von Ein- und Zwei-Euroscheinen werde von Leitl
ausdrücklich unterstützt.
Die österreichische Wirtschaft hat sich aus gutem Grund seit Jahren
für eine zügige Erweiterung der Europäischen Union eingesetzt. Schon
die Ostöffnung ging voll zugunsten Österreichs auf: Von 1990 bis 2002
haben sich die Exporte nach Mittel- und Osteuropa auf knapp 147
Milliarden Euro praktisch verzehnfacht. Der Anteil der Ost-Ausfuhren
an den Gesamtausfuhren beträgt heute knapp 14 Prozent, verglichen mit
nur 3,8 Prozent 1990. Und: Mit nur zwei Prozent der EU-Einwohner
erwirtschaftet Österreich rund acht Prozent des gesamten EU-Handels
mit den mittel- und osteuropäischen Ländern. (SR)
OTS0059 2003-11-05/09:57
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