Leitl: Beitrittsländer müssen EU-Vorbereitungen beschleunigen, damit EU-Erweiterung zum gewünschten Erfolg führt

Mehr Anstrengungen sind auch in Österreich und auf EU-Ebene nötig

Wien (PWK766) - "Die EU-Beitrittsländer aus Mittel- und Osteuropa müssen die Kritik der EU-Kommission ernst nehmen und ihre Vorbereitungen auf den EU-Beitritt beschleunigen", fordert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Europäischen Wirtschaftskammern Eurochambres, mit Blick auf die Fortschrittsberichte, die heute von der EU-Kommission vorgelegt werden. Darin wird der Vorbereitungsstand der zehn Länder, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten, unter die Lupe genommen.

"Die Volksabstimmungen wurden in den Reformstaaten durch die Bank mit Spitzen-Zustimmungsraten gewonnen. Diese Euphorie kann aber schnell in Enttäuschung umschwenken, wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden", warnt Leitl. Die Früchte der EU-Mitgliedschaft - zum Beispiel der Zugriff auf die Brüsseler Fördertöpfe und der Zugang zum großen europäischen Binnenmarkt - seien nur zu ernten, wenn die Verwaltungen der neuen Mitgliedstaaten für die administrativen Anforderungen Brüssels gerüstet sind und die Regeln der Europäischen Union eingehalten werden.

Dass die Beitrittsländer gut vorbereitet in die EU kommen, ist auch aus Sicht der österreichischen Wirtschaft unbedingt nötig. "Im europäischen Binnenmarkt müssen für alle die gleichen Regeln gelten. Sonst drohen Wettbewerbsverzerrungen. Hinzu kommt: Die österreichischen Betriebe, die bereits stark auf den Märkten der Erweiterungsländer vertreten sind, erwarten sich Rechtssicherheit durch die Anwendung des Acquis Communautaire, nicht nur durch dessen Umsetzung auf dem Papier", so Leitl.

Der WKÖ-Präsident wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch in Österreich noch Vorbereitungen für die Erweiterung zu treffen seien: "Wir müssen unser Steuersystem erweiterungstauglich machen, wenn wir im internationalen Standortwettbewerb nicht den Anschluss verlieren wollen, und die Verkehrswege in Richtung Mittel- und Osteuropa ausbauen."

Auf europäischer Ebene bestehe ebenso Handlungsbedarf: "Die Programmplanungen für die Brüsseler Strukturfondsgelder, von denen die Neuen profitieren werden, müssen rasch abgewickelt werden. Nur wenn die Geldmittel tatsächlich fließen, wird Europa das zu erwartende Wachstumspotenzial der Erweiterung voll ausschöpfen können." Die Erfahrungen der Alt-EU mit den Strukturfonds aber auch die Performance der Reformstaaten mit den bereits zugänglichen Brüsseler Fördertöpfen seien nicht immer berauschend. Leitl: "Das liegt zwar zum Teil an den fehlenden administrativen Strukturen in den Beitrittsländern, einen Teil der Verantwortung muss aber auch die EU-Kommission auf sich nehmen."

Auch die Einführung kleinerer Euro-Scheine wurde von Leitl erneut gefordert, "zur einfacheren Handhabung und Attraktivierung der Europa-Währung auf internationaler Ebene." Das gestern geäußerte Drängen von Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti nach der Einführung von Ein- und Zwei-Euroscheinen werde von Leitl ausdrücklich unterstützt.

Die österreichische Wirtschaft hat sich aus gutem Grund seit Jahren für eine zügige Erweiterung der Europäischen Union eingesetzt. Schon die Ostöffnung ging voll zugunsten Österreichs auf: Von 1990 bis 2002 haben sich die Exporte nach Mittel- und Osteuropa auf knapp 147 Milliarden Euro praktisch verzehnfacht. Der Anteil der Ost-Ausfuhren an den Gesamtausfuhren beträgt heute knapp 14 Prozent, verglichen mit nur 3,8 Prozent 1990. Und: Mit nur zwei Prozent der EU-Einwohner erwirtschaftet Österreich rund acht Prozent des gesamten EU-Handels mit den mittel- und osteuropäischen Ländern. (SR)

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