Stoisits: Außerstreitgesetz einem ExpertInnenhearing unterziehen

Wien (OTS) Die Grünen werden im heutigen Justizausschuss die
Vertagung des gesamten Außerstreitrechts beantragen, damit im
Parlament noch ein ExpertInnenhearing stattfinden kann. Die
Neuregelung des Außerstreitrechts wird zwar grundsätzlich begrüßt,
ebenso werden die langjährigen Vorarbeiten des Justizministeriums
anerkannt. "Aber Justizminister Böhmdorfer hat insbesondere beim
MieterInnenschutz negative Veränderungen vorgenommen. Und der Zwang
im Vertretungsfall nur einen Anwalt als Rechtsvertreter nehmen zu
müssen, ist eine substanzielle Veränderung zum ursprünglichen
Entwurf", so Terezija Stoisits, Justizsprecherin der Grünen.

Nach dem Begutachtungsverfahren im Jahre 2000 hat Böhmdorfer, wie
erwähnt, noch erhebliche Änderungen vorgenommen. Insbesondere die
Neuregelung des MieterInnenschutzes ist ein Problem, weil das System
des MieterInnenschutzes gefährdet wird. Böhmdorfer will den
Kostenersatz für die unterlegene Partei und die (relative)
Anwaltspflicht. "Damit wird das Außerstreitverfahren in einem
wesentlichen Punkt dem normalen Zivilprozess angeglichen und verliert
seine streitbeilegende und friedensrichterliche Funktion. Und mit der
relativen Anwaltspflicht und dem Kostenersatz betreibt der
Justizminister Standespolitik für die Rechtsanwaltschaft", so
Stoisits.

Die Justizsprecherin fordert die anderen Fraktionen auf, einer
Anhörung von ExpertInnen im Parlament nicht im Wege zu stehen und
diesen unnötigen Schnellschuss zu verhindern. "Angesichts der der
sehr seriösen Vorbreitung des Gesetzes durch die ExpertInnen des
Justizministeriums sollte dieses große Reformvorhaben nicht durch
unnötige Eile entwertet werden", so Stoisits.

Im Außerstreitrecht wird eine Vielzahl von Rechtsbereichen geregelt,
die das alltägliche Leben betreffen: Pflegschaftsverfahren,
Unterhaltsrecht, einvernehmliche Scheidungen und Vermögensaufteilung,
das Verlassenschaftsverfahren, Grundbuch und Firmenbuch,
SachwalterInnenbestellungen, Eisenbahnenteignungsgesetz sowie der
MieterInnenschutz - um nur einige zu nennen.

OTS0033    2003-11-05/09:22

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