Stoisits: Außerstreitgesetz einem ExpertInnenhearing unterziehen

Grünen fordern Vertagung der Behandlung

Wien (OTS) Die Grünen werden im heutigen Justizausschuss die Vertagung des gesamten Außerstreitrechts beantragen, damit im Parlament noch ein ExpertInnenhearing stattfinden kann. Die Neuregelung des Außerstreitrechts wird zwar grundsätzlich begrüßt, ebenso werden die langjährigen Vorarbeiten des Justizministeriums anerkannt. "Aber Justizminister Böhmdorfer hat insbesondere beim MieterInnenschutz negative Veränderungen vorgenommen. Und der Zwang im Vertretungsfall nur einen Anwalt als Rechtsvertreter nehmen zu müssen, ist eine substanzielle Veränderung zum ursprünglichen Entwurf", so Terezija Stoisits, Justizsprecherin der Grünen.

Nach dem Begutachtungsverfahren im Jahre 2000 hat Böhmdorfer, wie erwähnt, noch erhebliche Änderungen vorgenommen. Insbesondere die Neuregelung des MieterInnenschutzes ist ein Problem, weil das System des MieterInnenschutzes gefährdet wird. Böhmdorfer will den Kostenersatz für die unterlegene Partei und die (relative) Anwaltspflicht. "Damit wird das Außerstreitverfahren in einem wesentlichen Punkt dem normalen Zivilprozess angeglichen und verliert seine streitbeilegende und friedensrichterliche Funktion. Und mit der relativen Anwaltspflicht und dem Kostenersatz betreibt der Justizminister Standespolitik für die Rechtsanwaltschaft", so Stoisits.

Die Justizsprecherin fordert die anderen Fraktionen auf, einer Anhörung von ExpertInnen im Parlament nicht im Wege zu stehen und diesen unnötigen Schnellschuss zu verhindern. "Angesichts der der sehr seriösen Vorbreitung des Gesetzes durch die ExpertInnen des Justizministeriums sollte dieses große Reformvorhaben nicht durch unnötige Eile entwertet werden", so Stoisits.

Im Außerstreitrecht wird eine Vielzahl von Rechtsbereichen geregelt, die das alltägliche Leben betreffen: Pflegschaftsverfahren, Unterhaltsrecht, einvernehmliche Scheidungen und Vermögensaufteilung, das Verlassenschaftsverfahren, Grundbuch und Firmenbuch, SachwalterInnenbestellungen, Eisenbahnenteignungsgesetz sowie der MieterInnenschutz - um nur einige zu nennen.

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