Wiener Gemeinderat (10)

Wien (OTS) - GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) warf den Grünen
Skrupellosigkeit vor, weil sie die Amtsverschwiegenheit verletzt
hätten. Ganz vehement griff er Vizebürgermeisterin Laska an. Sollte
sie den Gemeinderat seinerzeit falsch informiert haben, müsste sie
die politische Konsequenz daraus ziehen. Im Zusammenhang mit dem in
Bälde stattfindenden Sozialausschuss erwähnte er einen Antrag der
Grünen, die den Bezug von Sozialhilfe für alle in Wien gemeldeten
Personen zum Inhalt haben werde. Er erwarte von Laska, diesem Antrag
nicht zuzustimmen.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) meinte in Richtung Opposition: "Das,
wovor sie warnen, wird nicht passieren!" Bis zum heutigen Tag hätten
die Sozialdemokraten im Sozialbereich ausreichend Vorsorge getroffen
und auch die notwendigen Mittel sichergestellt, weswegen sich die
Menschen in dieser Stadt keine Sorge machen bräuchten. Er zitierte
die Sozialstadträtin mit der Aussage, dass der sogenannte Warenkorb
auch für alle Privatschulen ausbezahlt werde. Er stellte auch fest,
die SPÖ sei weiterhin für ein Ganztagsschulmodell. Schließlich ging
er auf die Privatisierungsfrage der öffentlichen Bäder ein und
erteilte etwaigen Privatisierungsgerüchten eine klare Absage.

GR DI Martin Margulies (Grüne) wehrte sich gegen den Vorwurf,
bei Recherchen im Sozialbereich das Amtsgeheimnis verletzt zu haben.
Die Unterlagen stammten aus dem Bereich der Stadträtin und des
Bereichsdirektors. Er forderte die Stadträtin nachdrücklich auf,
zuzugeben, dass sie gewusst habe, mit dem veranschlagten Budget im
Sozialbereich nicht das Auslangen zu finden. Immerhin ginge es dabei
um 58 Millionen Euro.

Flächenwidmung Mehrwert Simmering

GR Günter Kenesei (Grüne) kritisierte die SPÖ und vor allem die
Stadtplanung im Zusammenhang mit der Flächenwidmung Mehrwert
Simmering südlich der Gasometer. Das vor zehn Jahren vor allem für
Kinder und Jugendliche gewidmete Parkgelände sei unter völlig
falschen Begleitumständen verplant worden. Auf den freien Flächen
seien statt Parks und Areale für Kinder und Jugendliche Wohnprojekte
realisiert worden. Selbst einen Park innerhalb dieser Wohnblöcke zu
errichten, stoße derzeit bei den Bauträgern noch auf Ablehnung, sagte
der Grün-Abgeordnete.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) betonte, in der Realisierung
des vorliegenden Plandokumentes sei viel schief gelaufen. Er vermisse
den Mehrwert für die Stadt. Wohnbaugesellschaften hätten ursprünglich
für Kinder und Jugendliche gewidmetes Parkgelände als Baugebiet
angeboten bekommen und zusätzlich auch noch Förderungen von der Stadt
erhalten. Darüber hinaus würde das Gelände eine maximale
Bebauungsdichte erreichen, kritisierte der ÖVP-Politiker. Die im
Jänner dieses Jahres erteilte Zustimmung zur Realisierung des
Gesamtprojektes bereue er mittlerweile. Bei einer weiteren Bebauung
werde seine Fraktion nicht zustimmen, schloss Neuhuber. (Forts.)
hl/rr

OTS0293    2003-11-04/20:04

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