Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage

Wien (OTS) - Die Vizebürgermeisterin schiebe die ganze Schuld und Verantwortung auf den Bund, erklärte GR Susanne Jerusalem (Grüne). Auch die Grünen sehen, dass durch die Politik der Bundesregierung Wien zusätzliche Kosten entstünden. Die einzige richtige Antwort, wenn der Bund sparen sagt, müsse sein, Wien werde beim Sozialen nicht sparen. Genauso wichtig wie es sei, dass die Förderrichtlinien gemeinsam mit dem Verein erarbeitet werden, sei es aber auch, dass diese Vereine im Fonds Soziales Wien Sitz und Stimme bekommen sollten. Weiters bemängelte GR Jerusalem die "skandalösen" Zustände bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die MA 11 dürfte diesen Jugendlichen die Hilfe nicht verweigern. Die Verantwortung Wiens bleibe bei Menschen unter 18 Jahren erhalten. Diese müssten aufgrund des Jugendwohlfahrtsgesetzes untergebracht und betreut werden.

Das Attackieren der Bundesregierung, um vom eigenen Versagen abzulenken, sei eine ausgeleierte Platte, meinte GR Ingrid Korosec (ÖVP). Mit dem Katalog der Grausamkeiten waren Einsparungen von 87 Millionen Euro geplant, obwohl Wien bei den Sozialleistungen schon heute das Schlusslicht Österreichs sei. Auch die höhere Zahl von Sozialhilfeempfängern in Wien sei hausgemacht und von der sozialdemokratischen Alleinregierung zu verantworten. Die soziale Kälte der Sozialdemokraten zeige sich auch bei den Pflegefamilien. Hier werde von den bewährten bisherigen Modell der Bezahlung nach Anzahl der Pflegekinder abgegangen und nur mehr ein Euro über der Geringfügigkeitsgrenze pro Pflegefamilie bezahlt. Dafür gebe es eine teure Werbekampagne.

Die Mitarbeiter/-innen der Stadt Wien erbringen insbesondere im Sozialbereich hervorragende Leistungen, betonte GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ). Zu kritisieren seien die langen Wartezeiten auf den Sozialreferaten. Das Motto müsste lauten "Wer schnell hilft, hilft doppelt". Auch die Kritik an der Leitungsebene der MA 12 sei sehr wohl angebracht, dafür trage die Vizebürgermeisterin die politische Verantwortung. Die Freiheitlichen treten für die Erhaltung des hohen Sozialstandards in Wien ein, aber Hilfe dürfe es ausschließlich für Sozialbedürftige geben.

Es müsse leider zur Kenntnis genommen werden, dass die Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP die wahren Verursacher der Wiener Schwierigkeiten, nämlich die Bundespolitik nicht wahrhaben wolle, meinte GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ). Die Grünen dagegen verlangen, dass die Stadt überall dort einspringen müsse, wo sich der Bund zurückzieht. Dies sei eine Politik der Realitätsverweigerung. Wien sei von der Arbeitslosigkeit besonders betroffen, hier mache Wien aber auch sehr viel. So gebe es in Wien 150.000 Arbeitsplätze von Nicht-Wienern, und von den 16.000 Lehrlingen in Wien seien 4.000 nicht aus Wien. 2003 hat Wien alle gesetzlichen und vertraglichen Leistungen im Sozialbereich erfüllt und auch sichergestellt, dass die Stadt 2004 ein soziales Wien bleibt, sagte Wehsely.

Die Sozialdemokraten besäßen die permanente Präpotenz, auf den eigenen Fehler herumzureiten, sagte GR DI Martin Margulies (Grüne). So habe die Vizebürgermeisterin zahlreiche Fragen der Dringlichen Anfrage nicht beantwortet, zumindest aber in der Frage 6 und 7 zugegeben, von falschen Zahlen ausgegangen zu sein. Vizebürgermeisterin Laska habe auch heute wieder bewiesen, dass sie nach wie vor nicht bereit sei, die Wahrheit zu sagen.

Falsche Einschätzungen und falsche Prioritäten gebe es auch in anderen Bereichen der Geschäftsgruppe, sagte GR Walter Strobl (ÖVP). So werde der Warenkorb für Schüler heuer erstmals für Privatschulen nicht mehr geleistet. Durch eine Aufnahmesperre bei den Pflichtschullehrern werde ein künstlicher Engpass geschaffen und die von Wien immer wieder verlangte ganztägige Schulbetreuung gebe es in Wien tatsächlich im hohen Ausmaß nur bei den Bundesschulen. Die Dachverbände der Sportvereine leisten einen wichtigen Beitrag für die Werteorientierung für die Gesundheit der Menschen. Trotzdem laufe das Konzept des Sportamts letztlich darauf aus, diese Dachverbände zu vernichten. Die Sozialpolitik von Vizebürgermeisterin Laska habe keine Konzepte und keine Visionen. (Forts.) end/vo

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