Wiener Gemeinderat (9)

Wien (OTS) - Die Vizebürgermeisterin schiebe die ganze Schuld und
Verantwortung auf den Bund, erklärte GR Susanne Jerusalem (Grüne).
Auch die Grünen sehen, dass durch die Politik der Bundesregierung
Wien zusätzliche Kosten entstünden. Die einzige richtige Antwort,
wenn der Bund sparen sagt, müsse sein, Wien werde beim Sozialen nicht
sparen. Genauso wichtig wie es sei, dass die Förderrichtlinien
gemeinsam mit dem Verein erarbeitet werden, sei es aber auch, dass
diese Vereine im Fonds Soziales Wien Sitz und Stimme bekommen
sollten. Weiters bemängelte GR Jerusalem die "skandalösen" Zustände
bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die MA 11 dürfte
diesen Jugendlichen die Hilfe nicht verweigern. Die Verantwortung
Wiens bleibe bei Menschen unter 18 Jahren erhalten. Diese müssten
aufgrund des Jugendwohlfahrtsgesetzes untergebracht und betreut
werden.

Das Attackieren der Bundesregierung, um vom eigenen Versagen
abzulenken, sei eine ausgeleierte Platte, meinte GR Ingrid Korosec
(ÖVP). Mit dem Katalog der Grausamkeiten waren Einsparungen von 87
Millionen Euro geplant, obwohl Wien bei den Sozialleistungen schon
heute das Schlusslicht Österreichs sei. Auch die höhere Zahl von
Sozialhilfeempfängern in Wien sei hausgemacht und von der
sozialdemokratischen Alleinregierung zu verantworten. Die soziale
Kälte der Sozialdemokraten zeige sich auch bei den Pflegefamilien.
Hier werde von den bewährten bisherigen Modell der Bezahlung nach
Anzahl der Pflegekinder abgegangen und nur mehr ein Euro über der
Geringfügigkeitsgrenze pro Pflegefamilie bezahlt. Dafür gebe es eine
teure Werbekampagne.

Die Mitarbeiter/-innen der Stadt Wien erbringen insbesondere im
Sozialbereich hervorragende Leistungen, betonte GR Mag. Heidrun
Schmalenberg (FPÖ). Zu kritisieren seien die langen Wartezeiten auf
den Sozialreferaten. Das Motto müsste lauten "Wer schnell hilft,
hilft doppelt". Auch die Kritik an der Leitungsebene der MA 12 sei
sehr wohl angebracht, dafür trage die Vizebürgermeisterin die
politische Verantwortung. Die Freiheitlichen treten für die Erhaltung
des hohen Sozialstandards in Wien ein, aber Hilfe dürfe es
ausschließlich für Sozialbedürftige geben.

Es müsse leider zur Kenntnis genommen werden, dass die
Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP die wahren Verursacher der Wiener
Schwierigkeiten, nämlich die Bundespolitik nicht wahrhaben wolle,
meinte GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ). Die Grünen dagegen verlangen,
dass die Stadt überall dort einspringen müsse, wo sich der Bund
zurückzieht. Dies sei eine Politik der Realitätsverweigerung. Wien
sei von der Arbeitslosigkeit besonders betroffen, hier mache Wien
aber auch sehr viel. So gebe es in Wien 150.000 Arbeitsplätze von
Nicht-Wienern, und von den 16.000 Lehrlingen in Wien seien 4.000
nicht aus Wien. 2003 hat Wien alle gesetzlichen und vertraglichen
Leistungen im Sozialbereich erfüllt und auch sichergestellt, dass die
Stadt 2004 ein soziales Wien bleibt, sagte Wehsely.

Die Sozialdemokraten besäßen die permanente Präpotenz, auf den
eigenen Fehler herumzureiten, sagte GR DI Martin Margulies (Grüne).
So habe die Vizebürgermeisterin zahlreiche Fragen der Dringlichen
Anfrage nicht beantwortet, zumindest aber in der Frage 6 und 7
zugegeben, von falschen Zahlen ausgegangen zu sein.
Vizebürgermeisterin Laska habe auch heute wieder bewiesen, dass sie
nach wie vor nicht bereit sei, die Wahrheit zu sagen.

Falsche Einschätzungen und falsche Prioritäten gebe es auch in
anderen Bereichen der Geschäftsgruppe, sagte GR Walter Strobl (ÖVP).
So werde der Warenkorb für Schüler heuer erstmals für Privatschulen
nicht mehr geleistet. Durch eine Aufnahmesperre bei den
Pflichtschullehrern werde ein künstlicher Engpass geschaffen und die
von Wien immer wieder verlangte ganztägige Schulbetreuung gebe es in
Wien tatsächlich im hohen Ausmaß nur bei den Bundesschulen. Die
Dachverbände der Sportvereine leisten einen wichtigen Beitrag für die
Werteorientierung für die Gesundheit der Menschen. Trotzdem laufe das
Konzept des Sportamts letztlich darauf aus, diese Dachverbände zu
vernichten. Die Sozialpolitik von Vizebürgermeisterin Laska habe
keine Konzepte und keine Visionen. (Forts.) end/vo

OTS0285    2003-11-04/19:04

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