Kommission darf Richtlinienvorschlag nicht beschließen
Brüssel, 4. November 2003 (ÖVP-PK) "Geschlechtsneutrale
Versicherungsprämien sind kein tauglicher Beitrag zur Bekämpfung der
Diskriminierung in Europa. Sie sind vielmehr ein Schuss nach hinten,
der die Prämien für alle, Männer wie Frauen, verteuern würde", sagte
heute, Dienstag, der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-
Fraktion Mag. Othmar Karas. "Die Kommission sollte diesen Vorschlag
der griechischen Kommissarin Anna Diamantopoulou in ihrer morgigen
Sitzung nicht beschließen. Er ist ebenso schlecht und praxisfremd
vorbereitet wie der Vorschlag zur Verbraucherkreditrichtlinie", so
Karas weiter. "Der Vorschlag stammt aus der Mottenkiste eines falsch
verstandenen Gleichstellungskampfes. Hier wird nichts verbessert,
sondern der Wirtschaft und vor allem den Verbrauchern Schaden
zugefügt", betonte Karas. ****
Der Richtlinienvorschlag zur Nicht-Diskriminierung zwischen
Männern und Frauen im Rahmen von Gütern und Dienstleistungen sieht
vor, dass die Höhe von Versicherungsprämien nicht mehr aufgrund von
objektiven Geschlechtsinformationen, festgesetzt werden darf. Frauen
zahlen derzeit eine geringere Kfz-Versicherungsprämie, da sie
statistisch erwiesen weniger Unfälle verschulden. Männer hingegen
zahlen geringere Annuitäten bei der Lebensversicherung, da es
demographisch erwiesen ist, dass sie kürzer leben. "Die Bestimmung
der Prämienhöhe aufgrund von geschlechtsspezifischen Kriterien hat
also nicht das Geringste mit einer Diskriminierung zwischen Männern
und Frauen zu tun. Sie beruht auf objektiven Gesichtspunkten und
wissenschaftlichen Erkenntnissen, die regelmäßig neu erhoben und
korrigiert werden", so Karas.
Der österreichische Europaparlamentarier wies darauf hin, dass
geschlechtsneutrale Versicherungsprämien im Sinne des
Richtlinienvorschlags insgesamt eine Verteuerung der Prämien zur
Folge hätten. "Und das geht zum Nachteil von Männern und Frauen. Wenn
ein solcher Richtlinienvorschlag überhaupt notwendig sein sollte,
sind in jedem Fall noch umfangreiche Konsultationen, vor allem mit
der Versicherungswirtschaft, notwendig. Im derzeitigen Stadium ist es
aber definitiv zu früh diesen Richtlinienvorschlag zu beschließen",
betonte der EVP-ED-Wirtschaftssprecher. Karas wies auch darauf hin,
dass bereits etliche Kommissare ihre Skepsis gegenüber diesem
Vorschlag geäußert hätten. "Nach meinen Informationen halten unter
anderem die Kommissare Bolkestein und Solbes den Vorschlag für
unausgereift und werden sich in der Kommissionssitzung entsprechend
äußern. Als Wirtschaftssprecher der größten Fraktion des Europäischen
Parlaments kann ich jedenfalls energischen Widerstand ankündigen,
falls der Vorschlag in dieser Form beschlossen werden sollte", so
Karas abschließend.
Rückfragen: MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: 0032-2-284-5627
(okaras@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)
OTS0131 2003-11-04/11:48
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