Findeis: Niederösterreich braucht dringend zusätzliche Gendarmeriebeamte

St. Pölten, (SPI) - Niederösterreichs Sozialdemokraten fordern rasch
zusätzliche GendarmeriebeamtInnen für Niederösterreich. "Schon jetzt
sind auf Grund der auf den Posten fehlenden Beamten und Strassers
Überstundenerlass viel zu wenig Gendarmen und Polizisten auf der
Straße. Streifenfahrten, Erhebungen, Überwachungen und die Prävention
müssen massiv zurückgeschraubt werden. Die ausgeprägten Sparmaßnahmen
beim Personal sind ein wesentlicher Grund für die derzeit stark
zunehmende Kriminalität in NÖ. Die NÖ Sozialdemokraten fordern daher
Innenminister Ernst Strasser auf, bis Jahresende zumindest ein
Drittel der unbesetzten Planposten in Niederösterreichs
Gendarmerieposten nachzubesetzen. Bis zum EU-Beitritt unserer
Nachbarstaaten am 1. Mai 2004 muss das komplette Personaldefizit von
derzeit rund 300 fehlenden GendarmeriebeamtInnen in NÖ beseitigt
sein. Niederösterreichs Bevölkerung kann nicht mehr länger warten -
wir dürfen keine ‚Freihandelszone für Kriminelle' werden", so der
Sicherheitssprecher der SPNÖ LAbg. Hermann Findeis.****

Die Bevölkerung ist im wahrsten Sinne des Wortes verunsichert. Kein
Tag vergeht, an dem nicht neue Kriminalfälle gemeldet werden,
Einbrüche, Diebstähle und andere Delikte häufen sich.
Niederösterreich hat die höchste Kriminalitätsrate seit Jahrzehnten -
und einen Innenminister, der das alles ignoriert. "Trotz steigender
Kriminalität wird auch in unserem Bundesland an den Sparplänen weiter
festgehalten. 9 Bezirksgendarmeriekommanden sollen aufgelassen
werden, den bereits geschlossenen 37 Gendarmerieposten und
Polizeiwachzimmern sollen weitere folgen. In Niederösterreich fehlen
300 Gendarmeriebeamte - und beinahe wöchentlich werden es mehr, da
viele Pensionierungen vorgenommen werden, denen keine Nachbesetzung
folgt. So kann es nicht weitergehen - wir brauchen wieder eine
Politik im Innenministerium, die Sicherheit gibt - und nicht
Kriminalität verwaltet", übt Findeis, massive Kritik an Strasser.
(Schluss) fa

OTS0018    2003-11-02/11:10

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