Swoboda: "Reformbereitschaft der Türkei ist enorm, die konkrete Umsetzung der Reformen ist aber noch mangelhaft"

Wien (SK) "Die Reformbereitschaft der Türkei ist enorm, die konkrete Umsetzung der Reformen ist aber noch mangelhaft", betonte MEP Hannes Swoboda, am Freitag im Rahmen eines Symposiums des Österreichisch-Türkische Wissenschaftsforum, anlässlich des 80. Geburtstags der türkischen Republik im Jahr 2003. Die Veranstaltung wurde von Botschafter Martin Sajdik moderiert, Keynote-speaker waren, neben Sowoboda, Alessandro Missir Di Lusignano, EU-Kommission, Generaldirektion Erweiterung, Direktion B, Referat Türkei, MEP Ursula Stenzel, EU-Koordinatorin der ÖVP, Abg. Mag. Ulrike Lunacek, die Grünen und Yasar Yakis, Vorsitzender der EU-Kommission im türkischen Parlament und Außenminister a.D. der Republik Türkei.****

Swoboda anerkannte die Reformbereitschaft der Türkei und die Reformpakete vom Frühling und Sommer. "Ich kritisiere nicht, dass sie noch nicht implementiert sind, denn dazu benötigt man mehr Zeit, aber die Umsetzung bleibt das entscheidende Kriterium", so Swoboda. Er, Swoboda, sei allerdings skeptisch, dass die Türkei bis zu Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen, im Jahr 2004, die erforderlichen Bedingungen erfüllen werde. Ein Jahr Zeit für so viele grundlegenden Entscheidungen sei sehr wenig, unterstrich Swoboda. Es gebe noch eine Reihe Probleme zu lösen, wie die Kurdenproblematik, das Verhältnis zum Irak und die Rolle des Militärs. Die türkische Sicht, von der EU unfair behandelt zu werden, wies Swoboda zurück.

"Demokratie und Islam schließen sich nicht aus", betonte Swoboda. Es sei das schlechteste Argument zu sagen, die Türkei könne aus religiösen Gründen nicht in die EU integriert werden. Nicht nur seitens der Türkei gehören Probleme gelöst, auch die EU hat sich Fragen zu stellen. "Bekommt die EU eine Verfassung, die stark genug ist für ein so großes Land wie die Türkei?", fragte Swoboda. Swoboda unterstrich die Notwendigkeit, auch Alternativen zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei, die er persönlich für richtig und wichtig halte, nicht aus den Augen zu verlieren. Die Stärkung der Beziehungen am Wirtschaft-, Sicherheits- und Migrationssektor, wie auch ein gemeinsames Vorgehen gegen das organisierte Verbrechen, sei zu begrüßen, zeigte sich Swoboda überzeugt. "Wenn die Türkei, aber auch die EU, in den nächsten Jahren ihre Probleme löst, dann muss der Weg zur EU offen sein, in den nächsten vier bis fünf Jahren scheint eine Mitgliedschaft jedoch nicht möglich", schloss Swoboda. (Schluss) sk

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