Swoboda: "Reformbereitschaft der Türkei ist enorm, die konkrete Umsetzung der Reformen ist aber noch mangelhaft"

Wien (SK) "Die Reformbereitschaft der Türkei ist enorm, die
konkrete Umsetzung der Reformen ist aber noch mangelhaft", betonte
MEP Hannes Swoboda, am Freitag im Rahmen eines Symposiums des
Österreichisch-Türkische Wissenschaftsforum, anlässlich des 80.
Geburtstags der türkischen Republik im Jahr 2003. Die Veranstaltung
wurde von Botschafter Martin Sajdik moderiert, Keynote-speaker waren,
neben Sowoboda, Alessandro Missir Di Lusignano, EU-Kommission,
Generaldirektion Erweiterung, Direktion B, Referat Türkei, MEP Ursula
Stenzel, EU-Koordinatorin der ÖVP, Abg. Mag. Ulrike Lunacek, die
Grünen und Yasar Yakis, Vorsitzender der EU-Kommission im türkischen
Parlament und Außenminister a.D. der Republik Türkei.****

Swoboda anerkannte die Reformbereitschaft der Türkei und die
Reformpakete vom Frühling und Sommer. "Ich kritisiere nicht, dass sie
noch nicht implementiert sind, denn dazu benötigt man mehr Zeit, aber
die Umsetzung bleibt das entscheidende Kriterium", so Swoboda. Er,
Swoboda, sei allerdings skeptisch, dass die Türkei bis zu Beginn der
EU-Beitrittsverhandlungen, im Jahr 2004, die erforderlichen
Bedingungen erfüllen werde. Ein Jahr Zeit für so viele grundlegenden
Entscheidungen sei sehr wenig, unterstrich Swoboda. Es gebe noch eine
Reihe Probleme zu lösen, wie die Kurdenproblematik, das Verhältnis
zum Irak und die Rolle des Militärs. Die türkische Sicht, von der EU
unfair behandelt zu werden, wies Swoboda zurück.

"Demokratie und Islam schließen sich nicht aus", betonte
Swoboda. Es sei das schlechteste Argument zu sagen, die Türkei könne
aus religiösen Gründen nicht in die EU integriert werden. Nicht nur
seitens der Türkei gehören Probleme gelöst, auch die EU hat sich
Fragen zu stellen. "Bekommt die EU eine Verfassung, die stark genug
ist für ein so großes Land wie die Türkei?", fragte Swoboda. Swoboda
unterstrich die Notwendigkeit, auch Alternativen zu einer
EU-Mitgliedschaft der Türkei, die er persönlich für richtig und
wichtig halte, nicht aus den Augen zu verlieren. Die Stärkung der
Beziehungen am Wirtschaft-, Sicherheits- und Migrationssektor, wie
auch ein gemeinsames Vorgehen gegen das organisierte Verbrechen, sei
zu begrüßen, zeigte sich Swoboda überzeugt. "Wenn die Türkei, aber
auch die EU, in den nächsten Jahren ihre Probleme löst, dann muss der
Weg zur EU offen sein, in den nächsten vier bis fünf Jahren scheint
eine Mitgliedschaft jedoch nicht möglich", schloss Swoboda. (Schluss)
sk

OTS0135    2003-10-31/12:30

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