Kukacka: Streiks und Reformverweigerung lösen keine Probleme!

Wien, 31. Oktober 2003 (OTS) „Die Gewerkschaft betreibt mit ihrem 12-
Stunden-Warnstreik eine unverantwortliche Eskalationsstrategie, die
ich scharf zurückweise. Der Streik ist sowohl wirtschaftlich als
auch politisch im höchsten Maße unvertretbar. Er bringt nichts für
die Lösung der Probleme, das hat auch der höchst überflüssige AUA-
Streik gezeigt! Er schadet nur massiv dem Unternehmen, verärgert die
Kunden, untergräbt das Image des Unternehmens und gefährdet damit
Arbeitsplätze“, sagte heute, Freitag, Verkehrsstaatssekretär Mag.
Helmut Kukacka. ****

Selbstverständlich sei die Regierung jederzeit zu weiteren
Gesprächen mit der Gewerkschaft bereit. Bis zum heutigen Tag liege
aber zum ÖBB-Reformentwurf der Bundesregierung, keine offizielle
Stellungnahme der Gewerkschaft im Begutachtungsverfahren vor. Die
hätte nun bereits ein halbes Jahr Zeit gehabt, konstruktive
Vorschläge zur ÖBB-Reform einzubringen. Sie habe sich nur auf die
Forderung nach Verschiebung der Reform auf den Sankt Nimmerleinstag
beschränkt, was aber im Hinblick auf die Dringlichkeit der Reform
zur Modernisierung des Unternehmens nicht zu verantworten sei,
betonte Kukacka.

Ein Streik treffe auch nicht primär die Regierung, sondern den Güter-
und Personenverkehrsbereich, der dann auf die Straße ausweichen
werde! Ebenfalls schwer geschädigt werden viele tausendende
Arbeitspendler, vor allem jene, die über entsprechende Monats- oder
Jahreskarten verfügen und für ihr bereits vorher bezahltes Geld
keine Gegenleistung der Bahn erhalten werden. Der ÖBB-Gewerkschaft
müsse klar sein, dass sie rechtlich für den wirtschaftlichen Schaden
hafte, den sie bei den Kunden der Bahn durch einen rechtswidrigen
Streik anrichte. Die Gewerkschaft sei nämlich gegenüber jenen Kunden
schadenersatzpflichtig, denen durch die Lahmlegung des Güter- und
Personenverkehrs ein konkreter Schaden erwachse! Das gelte sowohl
für den Güterverkehr, als auch für die Besitzer von Wochen/Monats-
und Jahreskarten die nicht fahren können.

Welch ein Reformbedarf das Unternehmen in den Bereichen der
Personalkostenautomatik und der Produktivität hat, belegte die
finanziellen Auswirkungen eines Streiks. Kukacka: „Skurril aber
wahr - mit jedem Streiktag an dem die Züge stillstehen ersparen sich
die ÖBB rund eine Million Euro! Auf den Punkt gebracht könnte man
sagen, dass ein Streik eine finanzielle Entlastung für das
Unternehmen bedeutet." In der Tat würden sich die ÖBB im Falle eines
Generalstreiks rund 4 Mio. Euro an Gehaltszahlungen pro Tag
ersparen. Dem gegenüber stünde aber ein Einnahmenentfall aus
Personen- und Güterverkehr von lediglich rund 3 Mio. Euro, also rund
eine Mio. Euro weniger als die Ausgaben für Gehaltszahlung.
Bestätigung fanden diese Annahmen im Zuge des ÖBB-Streiks wegen der
Pensionssicherungsreform am 03.06.2003. Kukacka: „Damals
verweigerten rund 8.500 ÖBB-Mitarbeiter den Dienst, was zu konkreten
Gehalts-Einsparungen von rund 720.000 Euro geführt hat." Für den
Staatssekretär sind diese Zahlen einmal mehr Beleg für die dringend
notwendigen Reformen bei Strukturen und Dienstrecht der ÖBB. Kukacka
abschließend: „Das Unternehmen bilanziert offensichtlich positiver,
wenn seine Mitarbeiter gar nicht zum Dienst erscheinen. Ein noch
deutlicheres Warnsignal kann es eigentlich nicht geben. Da müssen
selbst bei der Eisenbahner-Gewerkschaft die Alarmglocken zu läuten
beginnen. Dies ändere allerdings nichts an den Schäden die durch den
Streik für die Bahnkunden und den gesamten Standort Österreich
entstehen“, schloss Kukacka.

OTS0120    2003-10-31/12:05

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