Wien (BMSG/OTS) - Eine Zwischenbilanz in Sachen Zinsgleitklausel
zog Konsumentenschutz-Staatssekretärin Ursula Haubner am heutigen
Weltspartag. "Der Schulterschluss der Konsumentenschützer zeigte eine
positive Wirkung. Das bewiesen die Rahmenvereinbarungen mit dem
Sparkassen-Sektor, der Bank Austria/CA und der Erste Bank", erklärte
Haubner. Auf diese hätten auch schon die Raiffeisenlandesbanken von
Oberösterreich und Niederösterreich/Wien mit der Ankündigung eines
ähnlichen Schrittes reagiert.
"Wir werden den derzeit noch nicht kooperativen Banken eine letzte
Chance einräumen und ihnen anbieten, außergerichtlich einer Hemmung
der Verjährung zuzustimmen, bis alle Rechtsfragen vom OGH geklärt
sind", bot Haubner den bisherigen Gesprächsverweigerern eine Chance
zum Einlenken an. Ansonsten würden gegen diese Banken Sammelklagen
eingebracht, wie sie wegen von Verjährung bedrohter Ansprüche -
Kreditverträge, die vor 1.3.1997 abgeschlossen wurden - bereits gegen
die BAWAG/PSK, Volksbanken und regionale Raiffeisenkassen in den
letzten Tagen eingebracht wurden.
Haubner appellierte an die Kreditinstitute, das in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen genannte "besondere Vertrauensverhältnis" zum
Kunden unter Beweis zu stellen und sich nicht auf die dreijährige
Verjährungsfrist zu berufen. Mit rund 40 Prozent der Kreditwirtschaft
bestehe bereits eine taugliche Grundlage, dass ungerechtfertigt
verrechnete Zinsen refundiert würden. Diese Banken sind zur
Information der Konsument/innen auf der Internetseite des VKI
(www.konsument.at) aufgelistet.
"Es wäre gerade am Weltspartag ein positives Zeichen der Banken,
wenn sie statt der üblichen Werbegeschenke ihren Kunden eine kulante
Regelung zu berechtigten Rückforderungen anbieten würden. Das wäre
ein echter Vertrauensbeweis an die Kunden", schloss Haubner.
(Schluss) bxf
OTS0117 2003-10-31/12:03
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