Kogler: Gute ÖVP-Reformideen werden von Kanzler abgeschmettert

Wien (OTS) "Nur wenige Tage währte nach dem Vizekanzler-Wechsel die
Schein-Harmonie in der Regierung. Während zuvor vor allem die FPÖ für
Durcheinander sorgte, befällt nun der Chaos-Bazillus offenbar auch
die ÖVP, wie an der unkoordinierten Diskussion über die Steuerreform
erkennbar ist. Der Bazillus scheint so gefährlich zu sein, dass sich
der Kanzler gleich in mehreren Interviews genötigt sieht, seine Leute
zur Ordnung zu rufen", so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen.

Der Ordnungsruf des Kanzlers trifft am härtesten jedoch genau
diejenigen, der brauchbare Denkansätze unterbreiten. "Wenn etwa
Staatssekretär Finz in einem luziden Moment, den hochvernünftigen
Vorschlag unterbreitet, die Vermögensbesteuerung einen Schritt an das
europäische Durchschnittsniveau heranzuführen, um damit vielleicht
andere Steuern senken zu können, so wird er zum Buhmann des
Kanzlers", so Kogler. So werde die ÖVP zur strukturkonservativsten
und damit reformfeindlichsten Beharrungstruppe.

Einer der Leitsätze von ernsthaften Reformbemühungen müsste sein,
dass das österreichische Steuersystem in seiner Struktur näher an
europäische Standards herangeführt werden soll. "Das bedeutet
zuallererst Senkung der vielfachen Besteuerung des Faktors Arbeit
sowohl für ArbeitnehmerInnen als auch ArbeitgeberInnen", so Kogler.

OTS0085    2003-10-31/11:11

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB

print