Warnstreik der EisenbahnerInnen am 4. November

Wien (GdE/ÖGB). Der Bundesvorstand der Eisenbahnergewerkschaft
habe beschlossen, nach Ablauf der Begutachtungsfrist der ÖBB-Gesetze
(Bundesbahnstrukturgesetz 2003 und ÖBB-Dienstrechtsgesetz) am
kommenden Dienstag (4. 11.2003) einen zwölfstündigen Warnstreik
durchzuführen, teilte GdE-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl Freitag
vormittag mit.++++

Die Eisenbahnergewerkschaft protestiere damit gegen die von der
Bundesregierung geplante Zerschlagung und Privatisierung des
Unternehmens ÖBB und den gesetzlichen Eingriff in die
privatrechtlichen Dienstverträge der EisenbahnerInnen, der auch
Auswirkungen auf die gesamte Rechtskultur in Österreich und die
Dienstverträge von mehr als 1,5 Millionen ArbeitnehmerInnen haben
werde, sagte Haberzettl.

In ihrem Streikaufruf fordert die Eisenbahnergewerkschaft
"die Rücknahme der von der Regierung vorgelegten Gesetzentwürfe (es
darf keine Eingriffe in die privatrechtlichen Dienstverträge und in
kollektivvertragliche Bestimmungen geben);
keine Zertrümmerung der ÖBB in vorliegender Form, weil dies die
Einleitung und Vorbereitung des Ausverkaufs und somit der
Privatisierung des Unternehmens ÖBB bedeutet."

Weiters fordert die GdE "klare verkehrspolitische Vorgaben für den
ÖBB-Vorstand - verbunden mit quantifizierten, zeitlichen und
räumlichen Zielsetzungen, sowie die klare Definition von
strategischen Unternehmenszielen im Hinblick auf eine offensive
Marktpolitik anstelle von plumpen Personalabbau-Modellen."
(Schluss)

ÖGB, 31. Oktober 2003
Nr. 905

OTS0037    2003-10-31/09:50

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