Generalversammlung der NÖGKK erwartet dramatisches Finanzloch

St. Pölten (OTS) - Dramatische finanzielle Prognosen für die Nö. Gebietskrankenkasse: Für das Jahr 2004 wird ein Defizit von 107 Millionen Euro vorausgesagt, für 2005 gar 148 Millionen Euro. Gleichzeitig sind die Rücklagen - mit denen das Defizit bislang abgedeckt werden konnte - im nächsten Jahr verbraucht!

Seit der Sitzung der NÖGKK-Generalversammlung ist es amtlich:
Trotz der im Budgetbegleitgesetz 2003 vorgesehenen neuen Einnahmen kann auch in den kommenden Jahren keine ausgeglichene Gebarung erreicht werden. Im Gegenteil: Für heuer wird ein Defizit von 115 Mio.Euro erwartet (Abgang 2002: 83 Mio.Euro). Im Jahr 2005 wird der Abgang 148 Mio. Euro betragen.

Keine Entspannung der Situation wird jedenfalls das Budgetbegleitgesetz bringen: Zwar betragen die ab dem Jahr 2004 vorgesehenen zusätzlichen Einnahmen (Anhebung des Beitragssatzes für Angestellte und Pensionisten, Ergänzungsbeitrag für Freizeitunfälle) für 2004 rund 43 Mio.Euro und für 2005 65 Mio.Euro. Davon sind jedoch 13 Mio.Euro (2004) bzw. 18 Mio.Euro (2005) als zusätzliche Mittel für die Krankenanstaltenfinanzierung vorgesehen. Mehr noch: Mit demselben Budgetbegleitgesetz 2003 werden neue finanzielle Lücken in der Krankenversicherung aufgerissen:Als Beispiel nennt der Obmann der NÖGKK, Gerhard Hutter, den bisher vorgesehenen Kostenersatz für das Krankengeld und das Wochengeld für Arbeitslose - der jetzt ersatzlos gestrichen wird. "Der Einnahmenentfall kostet uns im Jahr 2005 rund 35 Mio. Euro. Die von der Regierung gesetzten Maßnahmen sind in keiner Weise geeignet, einen angemessenen Beitrag zur Finanzkonsolidierung der Kassen zu leisten. Im Gegenteil, die Regierung hat in den letzten Jahren den Kassen neue Belastungen auferlegt und ihren Budgets dazu noch über 180 Mio.Euro zur Entlastung des Bundeshaushaltes abgezweigt."

Für Obmann Hutter ist es Aufgabe einer Politik, die Problematik der höheren Lebenserwartung der Bevölkerung und des medizinischen Fortschrittes, der mit mehr Möglichkeiten und teureren Leistungen verbunden ist, vernünftig zu begegnen. "Und zum Wohle der Menschen erwarte ich mir hierbei, dass sich einmal auch die Gesundheits- und Sozialpolitik gegen die Finanzpolitik durchsetzt!"

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