VP-Pfeiffer: Kontrollausschuss zeigt politische und sachliche Mängel im Ressort Laska

Wien (ÖVP-Klub): "Wenn sich Einrichtungen der Stadt, die jährlich
Subventionen von hunderten Millionen Euro erhalten, immer mehr von
ihrer eigentlichen Aufgabe entfernen, dann verstehe ich auch, warum
im Ressort Laska diese Millionen an anderer Stelle fehlen", betonte
heute ÖVP-Wien Gemeinderat Gerhard Pfeiffer anlässlich der Sitzung
des Kontrollausschusses. "Da muss jetzt endlich Ordnung
gemacht werden."

Es geht nicht an, dass z.B. in den "Wiener geschützten Werkstätten"
anstelle Berufsrehabilitation Beschäftigungstherapie betrieben wird.
Im ersten Fall sollen psychisch Behinderte wieder voll in den
Arbeitsprozess überführt werden, im zweiten Fall wird Behinderten,
die nicht so weit kommen, mit unzureichenden Maßnahmen und weit
überteuerten Kosten eine Tagesbeschäftigung geboten. Das war nicht
der ursprüngliche Auftrag.

Ein anderer Fall ist das "Kuratorium Wiener Pensionistenhäuser". Dort
wird schwerpunktmäßig die Altenpflege zu Lasten von
Pensionärswohnungen ausgebaut. Darüber hinaus werden defizitäre
offene Kaffeehäuser in den Seniorenanlagen geführt. Ergebnis: Eine
Kostensteigerung von 61 % oder rund 25 Millionen Euro. Ohne Beschluss
des Gemeinderates für diese, der Zielsetzung widersprechende
Vorgehensweise.

Oder z.B. das "Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser", das ebenfalls
seinem ursprünglichen Zweck nicht mehr nachkommt, sondern mit "einem
nennenswerten Anteil nicht statutenkonform vergebener Wohnplätze" in
eine Konkurrenzsituation mit dem "Zuwandererfonds" tritt. Dies
allerdings zu überhöhten Kosten von 773.000 Euro (2002) für die
Allgemeinheit.

Im Projekt "Wohndrehscheibe" - Migranten wird bei der Wohnungssuche
geholfen - teilen sich gleich zwei Magistratsabteilungen (MA 50 -
"Wohnen" und MA 12 - "Soziales") die ständig wachsenden Kosten, die
an den Verein "Wiener Volkshilfe" gehen, der für die Vermittlung
einer privaten Wohnung rund 1.600 Euro verrechnet, bei 8%
Verwaltungsaufwand.

Der Verein "Echo", zuständig für Jugendbetreuung im Migrantenbereich,
macht auch keine "aufsuchende Jugendarbeit", die Teil seiner
Gründungsaufgaben war, sondern verschanzt sich in seinen
Räumlichkeiten hinter Zeitschriften. Diesem Verein wurden dafür
immerhin Mittel von knapp einer Million Euro für die Jahre 2000 und
2001 aus Steuergeldern zur Verfügung gestellt.

Der Dauerflop des Penzinger Erlebniswaldbades oder die unglaubliche
Geschichte über die Spiel- und Sporteinrichtungen
des Simmeringerbades, wo nahezu alle gesetzlichen und ordnungsmäßigen
Vorgänge zum Schaden des Steuerzahlers missachtet wurden, runden den
Eindruck dieser Sitzung des Kontrollausschusses negativ ab.

Pfeiffer: "Es genügt nicht, sich im Schoße der absoluten
sozialistischen Mehrheit sicher zu sein, dass durch die Stadt
geförderte und getragene Vereine im politischen Gleichklang schon das
Richtige tun werden. In einer funktionierenden Demokratie muss die
Zielsetzung zur Verwendung von Geldern der Bürger transparent
gemacht, diskutiert und beschlossen werden. Sonst herrscht reine
Parteiwillkür und Freunderlwirtschaft."

OTS0150    2003-10-29/13:29

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