Konjunkturpaket kommt zu spät und bringt nichts Neues
Wien (SK) Zum Konjunkturpaket III der Regierung merkte
SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Mittwoch an, dass "Berge
gekreisßt haben und ein Mäuslein geboren wurde". "Das Paket ist
nicht nur zu spät gekommen, es bringt auch wenig Neues", so
Matznetter gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
So sei die Verlängerung der Investitionszuwachsprämie
grundsätzlich zu begrüßen, es müsse aber mit Bedauern festgestellt
werden, dass sie zu niedrig bemessen sei und dass die bestehende
Prämie nicht ausgeweitet wurde, was aber für die Unternehmer gerade
jetzt enorm wichtig gewesen wäre, unterstrich der
SPÖ-Budgetsprecher.
Zu den Infrastruktur-Investitionen sagte Matznetter, dass
nur das bestehende Volumen weitergeführt werde soll, die Regierung
bleibe aber die Antwort schuldig, wie viel zusätzliches Geld der
öffentlichen Hand sie kurzfristig investieren wolle. "Allein von
einem Investitions-Programm bis 2006 zu reden, wenn es um ein
Konjunkturpaket geht, das sofort Auswirkungen auf die Wirtschaft
haben soll, zeigt die Ahnungslosigkeit der Wirtschaftspolitik von
Finanzminister Grasser und Wirtschaftminister Bartenstein", so
Matznetter.
Auch zur Forschung habe die Regierung nicht viel über das
bisher Bekannte verlautbaren lassen, kritisierte der SPÖ-Politiker.
So sei nur die Fortsetzung der für die Forschung zur Verfügung
gestellten 600 Millionen Euro wie in den letzten Jahren in Aussicht
gestellt worden. Die Regierung erhoffe sich lediglich einen
zusätzlichen Impuls für die Forschung aus den Zinsgewinnen aus
Teilen der OeNB-Rückstellungen. Gerade dieser Impuls sei
unwahrscheinlich, so Matznetter, weil die Erträge aus der OeNB dem
Finanzminister bisher schon zur Verfügung gestanden sind. Hinzu
komme, dass die erwarteten 75 Millionen Euro pro Jahr aus der OeNB
in keiner Form garantiert werden.
Als noch nicht endgültig geklärt ist für Matznetter auch die Frage
der Verwendbarkeit der ERP-Mittel für die Forschungsstiftung, da
diesbezüglich noch mit den USA im Rahmen des Abkommens von 1961
Übereinkunft erzielt werden muss. "An dieser Frage erkennt man die
inkompetente Vorgangsweise der Bundesregierung, die ungelegte Eier
zu einem Zeitpunkt begackert, zu dem noch nicht sicher ist, ob der
Weg gangbar ist", bemängelte Matznetter. Zwar begrüßt der
SPÖ-Budgetsprecher die Erhöhung des Forschungsfreibetrages,
allerdings fehle die versprochene Zusage auf Ausweitung des
Freibetrags auf die Auftragsforschung.
Die Körperschaftssteuersenkung habe keinen Bezug zum
Konjunkturpaket, da sie keine konjunkturfördernde Wirkung habe, wie
das Beispiel aus Deutschland belege. Überdies soll die Senkung der
Köst erst 2005 in Kraft treten und kann daher mit dem aktuell 2004
wirkenden Konjunkturpaket nichts zu tun haben, schloss Matznetter.
(Schluss) ns
OTS0149 2003-10-29/13:29
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