WKÖ: Auch überarbeitete Chemikalienverordnung schießt über das Ziel hinaus

Wien (PWK744) - Auch die überarbeitete Chemikalienverordnung, die
heute von der EU-Kommission verabschiedet wurde, ist aus Sicht der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zu bürokratisch, aufwändig und
kompliziert. "Der jetzige Vorschlag enthält zwar gegenüber dem Text,
der im Frühjahr zirkulierte, einige Verbesserungen. Doch auch der
jetzige Entwurf schießt über das Ziel hinaus", kritisiert der Leiter
der umweltpolitischen Abteilung in der WKÖ, Stephan Schwarzer.

Zum einen gebe es noch nicht genug Ausnahmen für Stoffe und
Produktgruppen, die bereits anderweitig geregelt sind. Dazu gehören
etwa Arzneimittel, Medizinprodukte, Kosmetika oder
Pflanzenschutzmittel. Die Folge sind Doppelregelungen,
Überschneidungen und Abgrenzungsprobleme zu bereits bestehenden
Regelungen. "Die Arbeit der Betriebe wird dupliziert, ohne dass dies
einen konkreten Nutzen bringt", warnt Schwarzer.

Auch die Datenanforderungen bei der Registrierung sind zu umfangreich
und orientieren sich fast ausschließlich an der Menge. "Statt von den
Unternehmen für jeden Stoff Informationen über die einzelnen
Verwendungen zu verlangen, wäre es besser, ein System von
Expositions- und Verwendungskategorien zu entwickeln", fordert der
WKÖ-Experte. Kritisiert wird auch, dass bestimmte Autorisierungen
ohne Verlängerungsmöglichkeit zeitlich befristet werden sollen. Für
die Betriebe bedeutet das Rechts- und Planungsunsicherheit. Und dass
die Unternehmen bei ihrem Antrag auf Autorisierung detaillierte
Substitutionspläne für den autorisierungspflichtigen Stoff und
vorhandene Alternativstoffe vorlegen sollen, sei schlichtweg
praxisfremd, so Schwarzer.

Im Hinblick auf die geplante neue Chemikalienagentur, für die sich
Wien als Standort beworben hat, spricht sich die Wirtschaftskammer
für ein "mehr an Europa" aus. "Die Agentur darf nicht bloß ein
Sekretariat der Mitgliedstaaten sein, sondern soll für alle Aspekte
der Registrierung, Zulassung und des Managements von REACH zuständig
sein", fordert Schwarzer. Nur so sei das neue System effizient und
kostengünstig zu betreiben und könnten Wettbewerbsverzerrungen
innerhalb des Binnenmarktes vermieden werden.

"Ich appelliere an Rat und Europaparlament, im weiteren
Entscheidungsprozess die Bedenken der Wirtschaft ernst zu nehmen.
Ohne substanzielle Nachbesserungen drohen eine Schwächung der
Wettbewerbsfähigkeit Europas und damit weitere
Betriebsverlagerungen", so Schwarzer abschließend. Wie schon in den
letzten Wochen und Monaten wird sich die Wirtschaftskammer in Brüssel
auch in Zukunft für eine wirtschaftsverträgliche neue
Chemikalienverordnung stark machen.(SR)

OTS0143    2003-10-29/13:15

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