Rinke: VP NÖ lehnt Bundesheimvertragsgesetz ab

St. Pölten (NÖI) - Gegen die von der Grünen Krismer geforderte
rasche Einführung eines Bundes-Heimvertragsgesetzes spricht sich
LAbg. Inge Rinke aus: "In NÖ bestehen schon umfassende qualitativ
hochwertige gesetzliche Regelungen und es ist zu befürchten, dass mit
der Einführung einer bundeseinheitlichen Regelung diese hohen
Qualitätsstandards gesenkt werden. Darüber hinaus besitzt NÖ einen
mit dem Justizministerium, Sozialministerium und Verein für
Konsumenteninformation abgestimmten Musterheimvertrag, der allen
Heimbetreibern zur Verfügung gestellt wird und in fast 80% der Heime
Anwendung findet. "****

Positiv hingegen stehen wir dem von Krismer ebenfalls geforderten
Heimaufenthaltsgesetz gegenüber, welches sich gerade in Ausarbeitung
befindet. Mit diesem Gesetz wird eine bestehende Lücke auf Entzug der
persönlichen Freiheit geschlossen, es muss aber noch entsprechend
adaptiert werden, so Rinke.

OTS0127    2003-10-29/12:44

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV

print