Serles: Härtere Gangart der Freiheitlichen bei Zeugenbefragung in U-Kommission

Wien (OTS) - Eine härtere Gangart der Freiheitlichen Fraktion bei
der Zeugenbefragung in der Untersuchungskommission zum
Pflegeheimskandal kündigte heute der Wiener FPÖ-Gemeinderat Dr.
Wilfried Serles an. "Mit der Einvernahme des ehemaligen
Pflegedirektors des Geriatriezentrums Wienerwald Günther Pelikan und
der Wiener Gesundheitsstadträtin Dr. Elisabeth Pittermann geht die
U-Kommission morgen in die heiße Phase der Zeugenbefragung", betonte
Serles. ****

Der FP-Abgeordnete wies darauf hin, dass durch die Befragung
Pelikans in der Kommission erstmals Fragen der Personalführung sowie
der Dienstaufsicht zur Diskussion stehen würden. "Der ehemalige
Pflegedirektor wurde durch die Aussage der Prüfungsleiterin der MA15
Johanna Ehmsen Höhnl schwer belastet, da ihm völliges Desinteresse an
seinen beruflichen Pflichten und mangelnde Führungsqualitäten
vorgeworfen wurden. Es wird auch zu klären sein, ob oder warum
Pelikan wegen einer angeblichen Nebenbeschäftigung seine dienstlichen
Pflichten vernachlässigt hat. Warum die Oberschwester des Pavillon 1
strafversetzt wurde, aber Günther Pelikan mit einer neue
Führungsposition im beschaulichen St. Andrä-Wördern belohnt wurde,
ist bis heute ein Rätsel. Vielleicht können wir morgen den Schleier
des Geheimnisses lüften", sagte Serles.

Bei der Befragung von Pittermann werde u.a. zu klären sein, warum
die städtischen Pflegeheime bis vor kurzen ein kontrollfreier Raum
gewesen seien und die mit der Kontrolle beauftragte MA15 bis heute
heillos überfordert mit lediglich 2 diplomierten Prüferinnen 19.000
private und öffentliche Pflegeplätze überprüfen solle. "Weiters wird
die Gesundheitsstadträtin kritisch dazu befragt werden, welche
strukturellen Veränderungen bei der geriatrischen Versorgung seit
ihrem Amtsantritt herbeigeführt wurden und wie es passieren konnte,
dass die vielen Beschwerden über gravierende Mängel in den
städtischen Pflegeheimen, die allen bekannt sein mussten, von ihr
notorisch überhört wurden", so Serles.

Bezüglich der von Serles angekündigten härteren Gangart werde man
darauf bedacht nehmen, dass die den Zeugen gestellten Fragen auch
tatsächlich beantwortet werden. "Eine grundlose Verweigerung von
Fragen werden wir nicht zulassen und gegebenenfalls mit
Ordnungsstrafen erzwingen", so der FP-Abgeordnete abschließend.
(Schluss) lb

OTS0096    2003-10-29/12:01

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