Maier: Regierung brüskiert mit E-Government-Regierungsvorlage Österreich-Konvent

Wichtige Technologieinnovation wird verhunzt

Wien (SK) "Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung das E-Government-Gesetz entgegen den Festlegungen des Österreich-Konvents, der im Rahmen der Verwaltungsreform auch das Thema E-Government behandeln wollte, beschlossen", protestierte der stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates und SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Dienstag in Reaktion auf den Ministerrat. Maier betonte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass dieser Beschluss auch entgegen einer Vielzahl von negativen Stellungnahmen und völlig offenen Fragen des Datenschutzes - auch bezüglich der Finanzierung - beschlossen wurde. ****

So positiv die SPÖ dem E-Government als Verwaltungsvereinfachung für die Österreicherinnen und Österreicher gegenüber stehe, so negativ falle die Beurteilung des vorliegenden Entwurfs aus. Maier forderte daher, dass es im zuständigen Verfassungsausschuss des Nationalrates zu einer umfangreichen Erörterung des Entwurfes unter Beiziehung von Experten aller betroffenen Fachgebiete geben müsse. Von einem Durchpeitschen des Gesetzesentwurfes mit Inkrafttreten am 1.1.2004 könne Maier nur warnen, da die Regierung damit eine Chance vergebe, den Kontakt und Verkehr zwischen BürgerInnen und Verwaltung so zu gestalten, dass dieser für die BürgerInnen einfacher, schneller und kostengünstiger erfolgen kann.

Laut Maier habe auch der dafür zuständige Präsident des Rechnungshofes Franz Fiedler festgestellt, dass die Frage der Kostenwahrheit im Bereich E-Government keineswegs gelöst sei. Der SPÖ-Abgeordnete befürchtet, "dass vor allem für die kleinen Gemeinden hohe Kosten anfallen werden", die in diesem Entwurf mit keinem Wort angesprochen werden.

Besonders bedenklich sei die nunmehr geplante Verwendung der "Bürgerkarte" im privaten Bereich: "Die Bankomat- oder Kreditkarte mit behördlichen Daten anzureichern, ist aus unserer Sicht ein extremer Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger", unterstrich Maier. Wenn die Bankomatkarte in Hinkunft auch als Krankenscheinersatz verwendet werden soll, dann ist damit die Orwellsche Schreckensvision des "Gläsernen Bürgers" verwirklicht.

Darüber hinaus sei die Regierungsvorlage auch "völlig unverständlich formuliert", wovon auch die zahlreichen Stellungnahmen zeugen. Und dies gerade bei einem Gesetz, das für die BürgerInnen Vereinfachungen bringen solle. Dazu komme, dass unter der Führung der steirischen LH Klasnic an einem "Masterplan" gearbeitet werde, der ein Inkrafttreten des Gesetzes mit 1.1.2004 ermöglichen soll, während Minister Grasser bereits angekündigt hat, das Finanzministerium werde weiter unbeirrt seinen eigenen Weg im Bereich elektronische Verwaltung gehen. Aus Sicht der SPÖ auf jeden Fall der falsche Weg:
"Sollten nicht alle Ministerien an einem Strang ziehen, ist E-Government in Österreich schon jetzt gescheitert".

Zusammenfassend sei es laut Maier "höchst bedauerlich, dass ein so wichtiger gesetzlicher Rahmen, der immerhin die Zukunft der heimischen Verwaltung massiv beeinflussen wird", so verpfuscht wird, und grundsätzlich: "Dieses Durchpeitschen widerspricht eindeutig den Intentionen des Österreich Konvents, wonach der Ausschuss 6 eben diese Aufgabe - die Vorbereitung des E-Governments - übertragen bekommen hat." (Schluss) se/mp

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