Maier: Regierung brüskiert mit E-Government-Regierungsvorlage Österreich-Konvent

Wien (SK) "Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung das
E-Government-Gesetz entgegen den Festlegungen des
Österreich-Konvents, der im Rahmen der Verwaltungsreform auch das
Thema E-Government behandeln wollte, beschlossen", protestierte der
stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates und
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Dienstag in Reaktion
auf den Ministerrat. Maier betonte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst,
dass dieser Beschluss auch entgegen einer Vielzahl von negativen
Stellungnahmen und völlig offenen Fragen des Datenschutzes - auch
bezüglich der Finanzierung - beschlossen wurde. ****

So positiv die SPÖ dem E-Government als Verwaltungsvereinfachung für
die Österreicherinnen und Österreicher gegenüber stehe, so negativ
falle die Beurteilung des vorliegenden Entwurfs aus. Maier forderte
daher, dass es im zuständigen Verfassungsausschuss des Nationalrates
zu einer umfangreichen Erörterung des Entwurfes unter Beiziehung von
Experten aller betroffenen Fachgebiete geben müsse. Von einem
Durchpeitschen des Gesetzesentwurfes mit Inkrafttreten am 1.1.2004
könne Maier nur warnen, da die Regierung damit eine Chance vergebe,
den Kontakt und Verkehr zwischen BürgerInnen und Verwaltung so zu
gestalten, dass dieser für die BürgerInnen einfacher, schneller und
kostengünstiger erfolgen kann.

Laut Maier habe auch der dafür zuständige Präsident des
Rechnungshofes Franz Fiedler festgestellt, dass die Frage der
Kostenwahrheit im Bereich E-Government keineswegs gelöst sei. Der
SPÖ-Abgeordnete befürchtet, "dass vor allem für die kleinen Gemeinden
hohe Kosten anfallen werden", die in diesem Entwurf mit keinem Wort
angesprochen werden.

Besonders bedenklich sei die nunmehr geplante Verwendung der
"Bürgerkarte" im privaten Bereich: "Die Bankomat- oder Kreditkarte
mit behördlichen Daten anzureichern, ist aus unserer Sicht ein
extremer Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger",
unterstrich Maier. Wenn die Bankomatkarte in Hinkunft auch als
Krankenscheinersatz verwendet werden soll, dann ist damit die
Orwellsche Schreckensvision des "Gläsernen Bürgers" verwirklicht.

Darüber hinaus sei die Regierungsvorlage auch "völlig
unverständlich formuliert", wovon auch die zahlreichen Stellungnahmen
zeugen. Und dies gerade bei einem Gesetz, das für die BürgerInnen
Vereinfachungen bringen solle. Dazu komme, dass unter der Führung der
steirischen LH Klasnic an einem "Masterplan" gearbeitet werde, der
ein Inkrafttreten des Gesetzes mit 1.1.2004 ermöglichen soll, während
Minister Grasser bereits angekündigt hat, das Finanzministerium werde
weiter unbeirrt seinen eigenen Weg im Bereich elektronische
Verwaltung gehen. Aus Sicht der SPÖ auf jeden Fall der falsche Weg:
"Sollten nicht alle Ministerien an einem Strang ziehen, ist
E-Government in Österreich schon jetzt gescheitert".

Zusammenfassend sei es laut Maier "höchst bedauerlich, dass ein so
wichtiger gesetzlicher Rahmen, der immerhin die Zukunft der
heimischen Verwaltung massiv beeinflussen wird", so verpfuscht wird,
und grundsätzlich: "Dieses Durchpeitschen widerspricht eindeutig den
Intentionen des Österreich Konvents, wonach der Ausschuss 6 eben
diese Aufgabe - die Vorbereitung des E-Governments - übertragen
bekommen hat." (Schluss) se/mp

OTS0143    2003-10-28/12:29

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