Cap: "ÖVP will Maulkorberlass für Bundespräsidenten"

"Volkspartei will nicht akzeptieren, dass Klestil manchmal unangenehme Wahrheiten ausspricht"

Wien (SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap
wirft der ÖVP eine Kampagne gegen Bundespräsident Thomas Klestil vor. "Die ÖVP will einen Maulkorberlass für den Bundespräsidenten, weil sie es nicht akzeptieren will, dass der Präsident manchmal auch unangenehme Wahrheiten ausspricht", so Cap am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die im nächsten Jahr stattfindenden Präsidentenwahlen sieht Cap als eine wichtige Entscheidung, zumal der Bundespräsident direkt von der Bevölkerung gewählt wird. ****

"Die ÖVP will einen Staatsnotar, der stillschweigend alles unterschreibt, was die Regierung in die Präsidentschaftskanzlei schickt", sagte Cap im Hinblick auf die Absichten der ÖVP, die Kompetenzen des Bundespräsidenten einzuschränken. Das sei "ein politischer Entmündigungsvorgang", so Cap. Cap geht davon aus, dass der Konflikt zwischen Kanzler Schüssel und Präsident Klestil sich fortsetzen werde. Damit rüttle die ÖVP am Verfassungsgefüge, kritisierte Cap. (Schluss) wf

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