Cap: "ÖVP will Maulkorberlass für Bundespräsidenten"

Wien (SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap
wirft der ÖVP eine Kampagne gegen Bundespräsident Thomas Klestil vor.
"Die ÖVP will einen Maulkorberlass für den Bundespräsidenten, weil
sie es nicht akzeptieren will, dass der Präsident manchmal auch
unangenehme Wahrheiten ausspricht", so Cap am Dienstag in einer
Pressekonferenz. Die im nächsten Jahr stattfindenden
Präsidentenwahlen sieht Cap als eine wichtige Entscheidung, zumal der
Bundespräsident direkt von der Bevölkerung gewählt wird. ****

"Die ÖVP will einen Staatsnotar, der stillschweigend alles
unterschreibt, was die Regierung in die Präsidentschaftskanzlei
schickt", sagte Cap im Hinblick auf die Absichten der ÖVP, die
Kompetenzen des Bundespräsidenten einzuschränken. Das sei "ein
politischer Entmündigungsvorgang", so Cap. Cap geht davon aus, dass
der Konflikt zwischen Kanzler Schüssel und Präsident Klestil sich
fortsetzen werde. Damit rüttle die ÖVP am Verfassungsgefüge,
kritisierte Cap. (Schluss) wf

OTS0127    2003-10-28/12:10

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