LR Josef Ackerl: Schwarz-Grün verkauft ohne jeden "Genierer" SP-OÖ- Initiativen als ihr Werk

Rote Nachhilfe in der Sitzung der oö. Landesregierung für grüne
Positionen=

Mit einer erstaunlichen Unverfrorenheit präsentierten
Landeshauptmann Dr. Pühringer und der grüne Neo-Landesrat Anschober
den am Montag erfolgten Beschluss der oö. Landesregierung – mittels
eines Gutachten alle Möglichkeiten gegen das Asyl- und
Bundesbetreuungsgesetz auszuloten - als ihr Werk. Zustande gekommen
ist dieser Beschluss allerdings erst als Reaktion auf einen Antrag
von SP-Sozial-Landesrat Josef Ackerl. „Aber wir leisten den Grünen
gerne Nachhilfe, damit sie auch in der Regierungssitzung nicht auf
ihre inhaltlichen Positionen vergessen. Da bekanntlich die rot-grüne
Schnittmenge an gemeinsamen Positionen bei weitem größer ist als
jene von Schwarz-Grün, wird dies auch in Zukunft noch oft der Fall
sein. Erstaunlich ist nur, wenn SP-Initiativen ohne jeden ‚Genierer“
als neue schwarz-grüne Handschrift in der Öffentlichkeit präsentiert
werden“, kritisiert Landesrat Josef Ackerl.

Wie im Protokoll der Sitzung der oö. Landesregierung vom vergangenen
Montag nachzulesen ist, hatte Sozial-Landesrat Josef Ackerl erst mit
seinem Antrag - den vom Nationalrat gefassten Gesetzesbeschluss beim
Verfassungsgerichtshof anzufechten - den Stein ins Rollen gebracht.
Ansonsten wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
dieses Thema bei der vergangenen Sitzung der oö. Landesregierung von
der neuen schwarz-grünen Landeskoalition totgeschwiegen worden. Wie
aus diesem Protokoll ebenfalls ersichtlich ist, wollte
Landeshauptmann Dr. Pühringer zuerst weder den Antrag von Sozial-
Landesrat Josef Ackerl noch dieses Thema generell behandeln.

Der Kampf des oö. Sozialressorts unter Landesrat Josef Ackerl gegen
die Demontage des Asylwesens durch Innenminister Strasser inkl.
dessen Dauer-Konflikts mit den bewährten Wohlfahrtsorganisationen
ist hinlänglich bekannt. So beinhalteten alle Stellungnahmen des
Landes auf Initiative des oö. Sozialressorts zu den betroffenen
Strasser-Vorhaben zahlreiche Kritikpunkte und inhaltliche
Anregungen. Auch die im Juni erfolgte Auslösung des
Konsultationsmechanismus durch das Land OÖ gegen das Asylgesetz ging
auf eine Initiative von Landesrat Josef Ackerl zurück.

OTS0126    2003-10-28/12:09

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