LR Josef Ackerl: Schwarz-Grün verkauft ohne jeden "Genierer" SP-OÖ- Initiativen als ihr Werk

Rote Nachhilfe in der Sitzung der oö. Landesregierung für grüne Positionen=

Mit einer erstaunlichen Unverfrorenheit präsentierten Landeshauptmann Dr. Pühringer und der grüne Neo-Landesrat Anschober den am Montag erfolgten Beschluss der oö. Landesregierung – mittels eines Gutachten alle Möglichkeiten gegen das Asyl- und Bundesbetreuungsgesetz auszuloten - als ihr Werk. Zustande gekommen ist dieser Beschluss allerdings erst als Reaktion auf einen Antrag von SP-Sozial-Landesrat Josef Ackerl. „Aber wir leisten den Grünen gerne Nachhilfe, damit sie auch in der Regierungssitzung nicht auf ihre inhaltlichen Positionen vergessen. Da bekanntlich die rot-grüne Schnittmenge an gemeinsamen Positionen bei weitem größer ist als jene von Schwarz-Grün, wird dies auch in Zukunft noch oft der Fall sein. Erstaunlich ist nur, wenn SP-Initiativen ohne jeden ‚Genierer“ als neue schwarz-grüne Handschrift in der Öffentlichkeit präsentiert werden“, kritisiert Landesrat Josef Ackerl.

Wie im Protokoll der Sitzung der oö. Landesregierung vom vergangenen Montag nachzulesen ist, hatte Sozial-Landesrat Josef Ackerl erst mit seinem Antrag - den vom Nationalrat gefassten Gesetzesbeschluss beim Verfassungsgerichtshof anzufechten - den Stein ins Rollen gebracht. Ansonsten wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dieses Thema bei der vergangenen Sitzung der oö. Landesregierung von der neuen schwarz-grünen Landeskoalition totgeschwiegen worden. Wie aus diesem Protokoll ebenfalls ersichtlich ist, wollte Landeshauptmann Dr. Pühringer zuerst weder den Antrag von Sozial-Landesrat Josef Ackerl noch dieses Thema generell behandeln.

Der Kampf des oö. Sozialressorts unter Landesrat Josef Ackerl gegen die Demontage des Asylwesens durch Innenminister Strasser inkl. dessen Dauer-Konflikts mit den bewährten Wohlfahrtsorganisationen ist hinlänglich bekannt. So beinhalteten alle Stellungnahmen des Landes auf Initiative des oö. Sozialressorts zu den betroffenen Strasser-Vorhaben zahlreiche Kritikpunkte und inhaltliche Anregungen. Auch die im Juni erfolgte Auslösung des Konsultationsmechanismus durch das Land OÖ gegen das Asylgesetz ging auf eine Initiative von Landesrat Josef Ackerl zurück.

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