Ministerrat: Kommunique der 27. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, dem 28. Oktober 2003, die 27. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem ein E-Government-Gesetz erlassen wird

Bericht des Bundeskanzlers betreffend OECD Wirtschaftsbericht Österreich 2000-2003

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Wiederkandidatur von Generalsekretär Dr. Walter Schwimmer als Generalsekretär des Europarats

Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Tätigkeitsbereicht der Bundesstelle für Sektenfragen

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Umbau des Bahnhofes St. Pölten Hauptbahnhof (einschließlich Einbindung West-Eisbergbogen) Beschluss der Bundesregierung über das gemeinwirtschaftliche Interesse

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Anpassung des Stellenplans 2003 an geänderte Bewertungen

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Büroordnung der Bundesministerien

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Klaus Mayr
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