Ministerrat: Kommunique der 27. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, dem 28.
Oktober 2003, die 27. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a.
folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte
zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes
mit dem ein E-Government-Gesetz erlassen wird

Bericht des Bundeskanzlers betreffend OECD Wirtschaftsbericht
Österreich 2000-2003

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Wiederkandidatur von Generalsekretär Dr. Walter Schwimmer
als Generalsekretär des Europarats

Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen
und Konsumentenschutz betreffend Tätigkeitsbereicht der Bundesstelle
für Sektenfragen

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und
Technologie betreffend Umbau des Bahnhofes St. Pölten Hauptbahnhof
(einschließlich Einbindung West-Eisbergbogen) Beschluss der
Bundesregierung über das gemeinwirtschaftliche Interesse

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Anpassung des Stellenplans
2003 an geänderte Bewertungen

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Büroordnung der
Bundesministerien

OTS0119    2003-10-28/12:03

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