Bayr bei Aktion "Gegen den Ausverkauf unseres Wassers"

Wien (SK) Gegen eine mögliche Privatisierung des Wassers durch GATS richtete sich am Dienstag Nationalratsabgeordnete Petra Bayr bei einer Aktion am Wiener Meiselmarkt, gemeinsam mit der Jungen Generation in der SPÖ Wien, dem Verein Internationale Solidarität, Südwind sowie der Sozialistischen Jugend. ****

Bislang war die Wasserversorgung aus dem GATS ausgenommen, das habe sich aber nun vollkommen geändert, was anhand der Forderungslisten der EU an die anderen WTO-Mitglieder zu erkennen sei. "Die EU spielt im Wassersektor die Rolle des Liberalisierungsvorreiters", kritisierte Bayr. Besonders hervor getan hätten sich die Europäische Kommission und Frankreich als Heimatland der zwei Weltmarktführer Vivendi und Suez. Von der großen Mehrzahl der 109 Staaten, an welche Forderungen ergangen sind, verlange die EU die völlige Liberalisierung der Wasserversorgung, auch von vielen "Entwicklungsländern". Ist aber die Wasserversorgung in anderen Ländern durch das GATS für private Anbieter geöffnet, werden auch die EU-Mitgliedsstaaten nachziehen müssen. "Im Lichte dieser Fakten scheinen die Beteuerungen des Wirtschaftsministeriums, dass die Liberalisierung der Wasserversorgung in Österreich kein Thema bei den GATS-Verhandlungen sei, unglaubwürdig", meint Bayr.

Die wichtigsten Kritikpunkte einer Privatisierung aus Sicht der SPÖ:

  • Sinkende Wasserqualität
  • Verringerung der Umweltschutzleistungen
  • Höhere Wasserpreise
  • Entzug der demokratischen Entscheidungsmöglichkeit bei wichtigen wasserwirtschaftlichen und politischen Fragen
  • Verschlechterung des Zustandes der Wasserinfrastruktur

- Hohe Gewinne der privaten Wasserkonzerne auf Kosten der Wasserkonsumenten

(Schluss) ml/mm

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