SPÖ/Swoboda/EU-Parlament

Swoboda zu Geheimpakt der EU-Finanzminister: EU-Parlament wird
Einschränkung seiner Rechte nicht akzeptieren =

Wien (SK) "Für den Fall, dass die jetzt bekannt gewordenen Positionen
der EU-Finanzminister, welche die Budgetrechte des EU-Parlaments
erheblich einschränken würden, nicht zurück gezogen werden, haben die
Europaabgeordneten eine Reihe von Druckmitteln in der Hand, um hier
das Schlimmste zu verhindern", betonte Hannes Swoboda,
SPÖ-Delegationsleiter im EP und stv. Vorsitzender der SPE-Fraktion am
Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Swoboda erklärte, dass
dies sogar bis zum Boykott jeglicher Budgetbeschlüsse durch das
Europaparlament gehen könnte. Es sei jedenfalls denkbar, dass sich
die Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) gemeinsam mit
anderen politischen Gruppen weigert, entsprechende Beschlüsse zu
treffen. Swoboda: "Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass
das Europaparlament im Fall der Fälle widerspruchslos einen Anschlag
auf wichtige demokratische Rechte hinnehmen wird!" **** (Schluss)
up/mm

OTS0212    2003-10-27/18:32

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